Frage an Steffen Reiche von Hans-Jürgen P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pusch,

wie sie bei Abgeordnetenwatch nachvollziehen können habe ich mich in der Frage der Diätenerhöhung bei der Abstimmung enthalten.

Ich habe nach meinem Studium ein Leben als Pfarrer für 500 Mark Ost vor mir gehabt. Dann habe ich als Minister zehn Jahre mehr als heute verdient und bekommen. Heute verdiene ich genug um mit meiner Familie ein gutes Leben zu führen. Insofern brauche ich nicht mehr.

2008 werden wir voraussichtlich 100 Milliarden Steuermehreinnahmen haben als zu Beginn der Legislaturperiode. Statt rund 450 dann über 550 Milliarden Euro. Aber auch im nächsten Jahr sind noch Kreditaufnahmen für den Bundeshaushalt geplant. Das heißt, noch immer leben wir über unsere Verhältnisse, nehmen Schulden zusätzlich zu den 1,5 Billionen Euro Schulden auf. Deshalb ist es für mich auch eine Frage des Gewissens, ob wir ein Signal zusätzlich zur Verlängerung des ALG I setzen, dass wir weiter Geld ausgeben, was wir nicht haben.

Die Argumentation der Befürworter einer Diätenerhöhung ist, obwohl ich sie nicht teile, nachvollziehbar. Sie sagen: Wir tragen Verantwortung für Wahlkreise mit 220.000 bis 260.000 Menschen. Im Westen bekommt der Bürgermeister einer Gemeinde mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern ein Gehalt von 7.668 Euro – „B 6“ heißt diese Eingruppierung. In Brandenburg beginnt dies erst mit 100.000 Einwohnern. „R 6“, von der Gehaltshöhe her gleich, bekommt ein einfacher Bundesrichter.

Das Ziel dieser Erhöhung, der Empfehlung einer Kommission folgend, ist die Abgeordnetendiät zum 1. Januar 2009 in zwei Erhöhungsschritten dieser Bürgermeister- bzw. Richtervergütung gleichzustellen. Zugleich gibt es, was ich begrüße und das Bundesverfassungsgericht forderte, keinen Erhöhungsautomatismus bei den Diäten mehr. Das Parlament muss dann jeden Erhöhungsschritt gesetzlich beschließen.

Die immer wieder kritisierten hohen Pensionsansprüche werden im Gegenzug
von ehemals 4 % pro Jahr Mitgliedschaft, derzeit bei 3 %, auf 2,5 % pro
Jahr gesenkt. Die Pensionsansprüche werden im Rahmen der neuen Regelung
Jahr für Jahr auf die Rente bzw. Pension mit 67 Jahren verschoben.

Die Mehrkosten für die Erhöhung schlagen in den Jahren 2008 und 2009 mit jeweils rund 2,4 Millionen Euro zu Buche.

Von den Befürwortern wird gefordert, wir sollten genügend Selbstbewusstsein haben, diese angemessene Erhöhung nach vier Jahren Nullrunden offensiv zu vertreten. Ich könnte das, will es aber für mich nicht. Da voraussichtlich genügend Stimmen zusammen kommen werden, bekomme ich in 2008 eine Erhöhung von 330 Euro und 2009 von 329 Euro monatlich, insgesamt rund 9,2 %.

Dann werde ich in Kooperation mit dem Märkischen Boten und SOS-Kinderdorf über die vielen Besuchergruppen hinaus monatlich zusätzlich eine Gruppe Kinder bzw. Bürgerinnen und Bürger mit dem Brandenburgticket nach Berlin einladen, sie durch das Reichstagsgebäude führen und im Anschluss daran zu einem Imbiss einladen. Darüber hinaus werde ich meine Spenden erhöhen.

Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, ist diese Aktion
überwältigend angenommen worden.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Steffen Reiche