Frage an Steffen Reiche von Frieder S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was tut die Fraktion zur Entfernung der Atomwaffen aus Deutschland? Am 6.8. ist Hiroshimatag.
Sehr geehrter Herr Schöbel,
vielen Dank für Ihre Frage im Hinblick auf die Atomwaffenlagerung in Deutschland.
Die Zahl der Lagerstätten nuklearer Waffen in Europa und Deutschland ist seit Jahren stark rückläufig. Allein in der letzten Dekade sind etwa 60% der vorhandenen und modernen Lagerstätten in Europa stillgelegt worden – darunter z.B. auch die in Deutschland befindlichen Lagerstätten Memmingen und Rammstein.
Derzeit gibt es in Europa noch sechs Lagerstätten für nukleare Waffen, darunter befindet sich mit dem Standort Büchel nur noch ein deutsches Depot. Diese positive Entwicklung der vergangenen Jahre möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben.
Allerdings darf man sich auf dem Erreichten noch nicht ausruhen, schließlich ist es die Zielsetzung der SPD für Deutschland, sich in den nächsten Jahren gänzlich aus der so genannten nuklearen Teilhabe zurückzuziehen. Dies wird insbesondere dadurch erleichtert werden, dass auch in Büchel vom „Tornado“ auf den nicht-nuklearen „Eurofighter“ umgerüstet werden wird.
Die Aufgabe der Politik wird es sein, weitere Gespräche mit den Amerikanern zu führen, in welchen wir die Zielstellung der Atomwaffenfreiheit Deutschlands voranbringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Signal aus Deutschland gehört werden würde und es auch in seiner Umsetzung keine so große Herausforderung für die NATO und die Amerikaner darstellen wird.
Barack Obama hat in seiner großen Prager Rede eine atomwaffenfreie Welt als Ziel benannt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel und insofern denke ich, werden wir vor Frankreich und Großbritannien atomwaffenfrei sein. So bald wie möglich – ist daher das Ziel für die Gespräche in der NATO.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Steffen Reiche
Weitere Fragen an Steffen Reiche
(...) mir liegt es auch am Herzen, dass junge arbeitssuchende Menschen nicht von privaten Arbeitsvermittlungen und unternehmen als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. (...)
(...) Dazu gibt es stärkere Unterstützung für diejenigen, die als Verwandte Menschen pflegen - solange wie möglich und gewünscht im eigenen Wohnumfeld im ländlichen Raum, wie auch betreutes Wohnen. Wenn es dann doch zur Pflege kommt benötigt man größere Einrichtungen (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) 2 Billionen = 2000 Milliarden Euro werden es wohl 2012 sein. Wir treten bei diesem Wahlkampf für Steuererhöhungen für sehr reiche Leute ein – Einkommen von 120.000 Euro allein, 240.000 Euro zu zweit und eine Börsenumsatzsteuer. Die CDU und die FDP versprechen zu einer Zeit, wo wir die höchste Neuverschuldung in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik haben, Steuersenkungen. (...)