Frage an Steffen Kirsche von Andreas B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Barthel,

besten Dank für Ihre Frage. Sie sprechen einen interessanten Themenkomplex an, den ich Ihnen gern beantworte.

Zum Thema Hundekot: Tierhaltung ist für Viele eine Herzenssache, die jedoch auch mit Pflichten verbunden ist. Das wird leider zu oft außer Acht gelassen. Eine dieser Pflichten ist es, die Hinterlassenschaften des vierbeinigen Freundes nicht zur Last für Andere werden zu lassen. Da hilft nur wegmachen. Dies zu erreichen bedarf es Unterstützung, bei notorischer Verweigerung aber auch der erzieherischen Strafe. Immer wieder ist die Aufstellung von Tütenspendern im Gespräch. Dies halte ich für nicht zielführend, da dies aufwändig und teuer ist. Hier ist der Hundehalter selbst gefordert, diese bei sich zu haben. Wichtiger ist es, ausreichend Möglichkeiten zur Entsorgung aufzustellen, denn niemand möchte mit gefüllter Tüte durch die Gegend spazieren. Dies ist der Aufgabenbereich der BSR, diese ist personell und finanziell dazu in die Lage zu versetzten. Zur Finanzierung ist vor allem die Hundesteuer heranzuziehen. Da es leider ein „Volkssport“ ist, diese Steuer nicht zu entrichten, ist vom Ordnungsamt die Kontrolldichte zu erhöhen. Ebenso sind für das Liegenlassen des Häufchens bereits 35 € Strafe fällig. Nur wird dies nicht durchgesetzt. Dabei ist es in Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Städten sehr billig. Auch hier das Ordnungsamt in der Pflicht. Eine finanzielle und personelle Verstärkung ist dazu unumgänglich.

Graffiti gibt es in zwei völlig verschiedenen Ausrichtungen. Sie kann bewundernswerte Kunst sein. Vorausgesetzt ist aber, dass es mit dem Einverständnis des Objekteigentümers und in Einklang mit dem Stadtbild erfolgt. Sicher meinen Sie nicht dies, sondern die Kehrseite: hässliche und sinnlose Schmierereien. Dies ist Vandalismus, der die Lebensqualität der Bevölkerung schädigt und zudem unnötige Kosten verursacht. Die bisherige Bagatellisierung dieses Vandalismus hat nichts gebracht. Hier hilft nur intensiviere Täterermittlung und schnelle, spürbare Bestrafung. Neben der Beseitigung der Schmierereien und Schadenersatz muss bei Wiederholungstätern ein Besitzverbot von Sprühwerkzeugen ausgesprochen werden können. Andererseits kann das Bereitstellen von Flächen zum legalen Besprühen viele Sprayer von der unkontrollierten Schmiererei abhalten. Auch das Aufbringen von legalen Graffitis kann Wunder wirken. Denn dies ist oft das Einzige, was der Schmierfink achtet. Wenn nicht, regelt man das innerhalb der Szene auf nachhaltige Weise.

Die Verrohung ist das weit schwierigere Problem, hier ist die gesamte Gesellschaft aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Jugend, die mangels Erziehung und Bildung in einem Klima des Hasses auf alle bürgerlichen Werte (moralischer wie sächlicher) lebt und die Gesellschaft nur als zur Erlangung der Sozialleistungen notwendig betrachtet, kann nur destruktive Potential entfalten. Hierzu hat die Duldung und Unterstützung der mit einem linksradikalen Überbau versehenen Gewalttaten beträchtlich beigetragen. Hier kann nur das entschieden Vorgehen gegen jede Art von Gewalt helfen. Die Polizei muss personell und materiell besser ausgestattet werden, um präventiv arbeiten zu können und der Täter effektiver habhaft zu werden. Auch muss sich die Justiz ihrer Verantwortung bewusst sein und durch schnelle, klare Urteile die notwendigen Zeichen setzen. Vor allem bedarf es der Umsetzung dieser Maßnahmen, nicht nur der Wortbekundung vor der Wahl, wie es die etablierten Parteien tun. Anderenfalls wird diese Gewalt in unkontrollierbar. Sie ist schon jetzt eine Gefahr für alle Berliner. Es ist auch Ihre Wahl, ob es so weitergeht oder mit pro Deutschland eine Opposition in die Parlamente kommt, die diese Themen bis zur Erledigung auf der Tagesordung behält.