Frage an Steffen Dittes von Michael F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber M. F.,

wenn Mieter ihre Miete nicht mehr zahlen können und hohe Mieten in Stadtteilen Menschen zwingen, diese zu verlassen und Städte sich sozial spalten, muss die Politik reagieren. Wohnen ist nicht nur ein Grund- und Menschenrecht, sondern auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, deshalb kann sich die Politik auch nicht ihrer Verantwortung entziehen. Es gibt m.E. drei sehr konkrete Möglichkeiten, dem „Mietenwahnsinn“ zu begegnen.

1. Der Mietendeckel - um den stetigen Mietsteigerungen Einhalt zu bieten wäre die Deckelung bzw. das Einfrieren der Miete ein Weg. Berlin geht diesen Weg derzeit.

2. Um dem Rückgang der sozialgebundenen Wohnungen zu begegnen wäre es notwendig, bei allen Wohnungsbauprojekten – egal ob öffentlich oder privat und ganz gleich an welcher Stelle – einen Mindestanteil sozialgebundener Wohnungen festzuschreiben.

3. Wenn der Markt privater und kommunaler Wohnungsanbieter nicht mehr in der Lage ist, Wohnungen im Sinne der Daseinsvorsorge für Alle anzubieten, muss auch das Land als Wohnungsanbieter aktiv werden, um diese Lücke zu schließen. Mit dem Erwerb der Anteile an der GWB Elstertal in Gera hat der Freistaat Thüringen die Grundlage für eine Landeswohnungsbaugesellschaft gelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Dittes