Frage an Steffen Dittes von Dalia E. bezüglich Staat und Verwaltung

Liebe D. E.,

zu unseren Vorhaben gehört in jedem Fall der flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfaser sowie in den städtischen Ballungsräumen flächendeckende WLAN-Netze in öffentlicher Hand. Beim Ausbau des 5G-Standards wollen wir dafür sorgen, dass nicht nur städtische, sondern auch ländliche Räume rasch profitieren. Gesellschaftliche Teilhabe wird auch von der Verfügbarkeit eines schnellen Internetanschlusses mitbestimmt. Die Digitalisierung wird immer auch die Frage stellen, wer davon profitiert, in der Arbeitswelt und in der Welt der Informationen. Hier werden wir dafür eintreten, dass Informationen und digitale Gesellschaft ebenso dem Prinzip der Gerechtigkeit im Sinne eines gleichen Ressourcenzugangs für Alle unterworfen wird. Deshalb werden wir weiterhin für eine umfassende Netzneutralität streiten, damit der Zugang zu schnellen Datenwegen nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Wir wollen deshalb Initiativen unterstützen, die Breitbandversorgung aus der Hand weniger Telekommunikationskonzerne in öffentliches Eigentum zu überführen oder genossenschaftlich zu organisieren.

Die Liste der Digitaldefizite ist lang und nicht unbedingt thüringenspezifisch, z.B. fängt es bei der öffentlichen Verwaltung an und der Möglichkeit für die Einwohner_innen, mit der Verwaltung zu kommunizieren, Anträge zu stellen, Bescheide und Genehmigungen abzurufen. In den Schulen wird zwar kräftig investiert, aber Lehrplan und Lehrer_innen müssen ebenso – auch mit den Kompetenzen der Schüler_innen - Schritt halten können. Die Regelungen zum Datenschutz und zum Zugriff auf personenbezogene Daten und Informationen hinken noch immer der Technologieentwicklung hinterher, z.B. beim smart metering. Dass in der Bundesrepublik bei der Einführung des 5G-Standards nicht die bestmögliche Sicherheitstechnologie Verwendung findet, ist ein weiteres - durch eine vermeintliche Sicherheitspolitik bewusst verursachtes - Defizit mit erheblichen Auswirkungen. Dies ist auch ein Hinweis darauf, dass die Digitalisierung unserer Lebenswelt auch immer einhergeht mit neuen Begehrlichkeiten von privaten Unternehmen und eben auch öffentlichen Stellen, auf die entstehenden Daten zuzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Dittes