Frage an Steffen Bilger von Rebekka L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Lordo,

danke für Ihre Fragen und Anmerkungen.

Ihre Bemerkung zur energieintensiven Industrie in Deutschland hat aus meiner Sicht zwei Seiten.
Vom politischen Gegner und vom BUND wird gerne Stimmung gemacht mit den von Ihnen genannten Argumenten. Ich habe mich daraufhin informiert, wie es denn wirklich konkret in meinem Wahlkreis Ludwigsburg aussieht. Dabei kam heraus, dass genau fünf Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind: Zwei Steinbrüche und drei Energiehändler ( http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/index.html ). Nun frage ich Sie: Ist es nicht sinnvoll solche Unternehmen vor zu großer Belastung zu schützen? Mir ist es jedenfalls lieber Steine aus unserer Region zu verbauen als diese aus China zu importieren. Bitte denken Sie dabei außerdem noch an die CO2-Bilanz des Transports! Hier geht es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um den Industriestandort Deutschland insgesamt.
Eine andere Seite ist natürlich, dass die Ausnutzung von Ausnahmemöglichkeiten zu Lasten der anderen Stromkunden eingedämmt werden muss. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass auch die energieintensive Industrie einen Teil zur Entlastung des Strompreises beiträgt. So lautet ja auch ein Teil des Vorschlags „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Leider wurde er ja von den rot-grün dominierten Bundesländern abgelehnt.
Natürlich verweist der BUND darauf, dass die Bürgerbelastung wegen der Industrie gestiegen ist. Was der BUND verschweigt ist, dass die Belastungen genauso sinken würden, wenn das EEG noch mehr an den Markt herangeführt würde und viele Subventionen – vor allem für die weniger zielführende Solarenergie – zurückgefahren würden.
Allgemeine Steuern und Abgaben werden in Deutschland immer von allen bezahlt. Dies gilt für die Mehrwertsteuer genauso, wie auch für die Mineralölsteuer und so weiter. Ich halte wenig davon, hier mit Ausnahmen anzufangen. Diese müssten dann konsequenterweise für viele weitere Bereiche eingeführt werden. Ein bürokratisches Monster wäre die Folge – und ob schlussendlich mehr soziale Gerechtigkeit heraus käme, bleibt zumindest fraglich. Was wir aber brauchen ist eine Strompreisbremse, damit die Belastungen nicht noch weiter steigen. Hierfür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.

Ihr – wie Sie es selbst nennen – überzogenes Beispiel finde ich schon recht spannend. Auch nach Meinung von Experten brauchen Kinder eben Vater und Mutter im Sinne von männlicher und weiblicher Hauptbezugsperson. Dies ist erst einmal unabhängig von der hauptsächlichen Betreuungsart. Männer und Frauen sind nun einmal die beiden großen Bevölkerungsteile mit den bekannten kleinen und großen Unterschieden. Es ist wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung sich als Mann oder Frau zu sehen und den Unterschied zum anderen Geschlecht wahr zu nehmen. Dies nur als ein Beispiel. Die von Ihnen genannten Beispiele sind dagegen deutlichst weniger wichtig für die Persönlichkeit beziehungsweise wechselbar.
Ich gebe Ihnen Recht darin, dass Kinder auch viel Zeit mit ihren Eltern verbringen sollten. Allerdings ist auch nicht nur wichtig, dass Zeit zusammen verbracht wird, sondern auch wie. Untersuchungen haben gezeigt, dass eine gute Ganztags-Kita in Verbindung mit danach liebevoll verbrachter Zeit mit den Eltern besser für die Kinder sein kann als es bei Kindern der Fall ist, die deutlich weniger liebevoll den ganzen Tag Zeit mit ihren Eltern verbringen.
Natürlich bin ich als Bundestagsabgeordneter auch dafür, dass die allein für Kitas zuständigen Kommunen sich um gute Erzieher kümmern.
Allerdings hat dies alles für mich wenig mit der Frage nach Adoptionseltern zu tun. Bei der Adoption geht es um die Frage, was ist das Beste für das Kind. Und das Beste für das Kind sind aus meiner Sicht eben Vater und Mutter. Da es außerdem in Deutschland deutlich mehr nichtgleichgeschlechtliche Paare mit Adoptionswunsch gibt, als Adoptionen überhaupt durchgeführt werden können, ist deshalb die Sache für mich klar: Adoptionen für das klassische Elternpaar.

Wenn Sie darüber hinaus noch Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich auch direkt an mich wenden unter steffen.bilger@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB