Frage von Alexander Christoph L. • 03.02.2025
Gesundheits- und Umweltschutz durch eine Verpackungssteuer?
Sehr geehrte Frau Blaschka,
das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich die Rechtmäßigkeit einer Verpackungssteuer bestätigt. Die Stadt Tübingen nutzt diese Steuer, um die Menge von Verpackungsmüll durch Schnellimbisse und Fertigessen zu reduzieren. Zugleich bessert die Gemeinde damit den Haushalt auf. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung. Wie stehen Sie dazu? Teilen Sie die Einschätzung, dass Hamburg-Mitte zu viel Verpackungsmüll hat, insbesondere durch Fast Food-Ketten? Und sind Sie dafür, durch diese Steuer eine Lenkung des Verbrauchs zu erzeugen und zugleich noch die Hamburgischen Kassen aufzubessern, um beispielsweise vermehrte Müllsammlung durch die Stadtreinigung zu finanzieren?