Stefanie Bermanseder
FDP
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Frage von Robert S. •

Frage an Stefanie Bermanseder von Robert S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bermanseder,

Mitglieder Ihrer Partei sind in den letzten Jahren polizeiauffällig geworden und gelten justizintern als "Amtsbekannt". Ich denke hier an die Straftaten der ehemaligen Justizminsterin und des ehemaligen Parteivorsitzenden Döring im Zusammenhang mit dem Flowtex Skandal.

Ich frage hier ob es Parteiintern nicht zu einer Selbstkontrolle und Reinigungsfunktion kommen muss. Ähnlich dem Punktesystem für auffällig Kraftfahrer könnte man hier den Mandantträgern die Mandatsausübung entziehen oder für die Zukunft aufgrund erwiesener Unzuverlässigkeit (wie bei Gastronomiekozessionen etc.) entziehen. Verfehlungen müssen den Parteiausschluss zur Folge haben. Korruption und Straftaten von Beamten, Mandatsträgern und Ministern schädigen den Standort Deutschland und gefährden und vernichten Arbeitsplätze. Schurrimurris, Amigos und Freunderlwirtschaft müssen aus dem politischen Leben verbannt werden. Was halten Sie von einer Amtsanklage für Verschwendung, Missiwirtschaft und Korruption. Personen welche zersetzend und parasitär im öffentlichen Leben handeln müssen von der politischen Bühne ferngehalten werden. Ansonsten macht das die Bevölkerung - egal wie.. !

Mit freundlichen Grüssen

Robert L. Schmitt
Uhrmachermeister

Antwort ausstehend von Stefanie Bermanseder
FDP