Frage an Stefan Tolksdorf von Simon W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Tolksdorf,
da Sie sich in meinem Stadtbezirk um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie Ihre Meinung zu folgenden Themen ist:
1. Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie im „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ geregelt wurde?
2. Wie stehen Sie zum „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“?
3. Welche Meinung haben Sie zur ePetition von Frau Franziska Heine „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“?
4. Wie stehen Sie zum Vorhaben der EU-Kommission ein Abkommen mit den USA aushandeln, das Washington dauerhaften den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des Finanzdienstleisters Swift sichert?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wittwer,
ich habe in den letzten gut sieben Jahren meiner Aktivität gemeinsam mit der BüSo bei sehr vielen Gelegenheiten erfahren dürfen, wie die Kontrolle der Medien in Deutschland wirkt. Das betrifft Fernsehen, Radio und Zeitungen. Umfassende, offene und verantwortliche Berichterstattung kann ich in diesem Land praktisch nicht finden. Warum mache ich diesen Umschweif? Weil die Gefahr einer Diktatur von anderer Seite kommt, als die Debatte um Vorratsdatenspeicherung oder die Bekämpfung der Kinderpornographie annehmen läßt. In der gegenwärtigen Zusammenbruchskrise - und angesichts der Tatsache, daß wir seit zwei Jahren die Billionen an Rettungspakete, Garantien usw. tragen - ist die Gefahr eines Absturzes in ein finsteres Zeitalter weitaus größer als die geplanten Einschnitte in die Informationsfreiheit, so diese überhaupt noch gegeben ist. (Hier ein Ausschnitt aus dem letzten Webcast mit unserer Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche zur Frage der Medien: http://bueso.de/news/goebbels-sudel-ede-und-ihre-kollegen-heute-webcast-ausschnitt ) Also, ich trete an, weil ich weit größere Gefahren direkt vor uns sehe, als die Sperrung von Internetseiten, z.B. die Reduzierung von Lebensstandard und Lebenserwartung durch brutale Sparpolitik, wie es nach den 20er Jahren schon einmal passiert war.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Tolksdorf
Weitere Fragen an Stefan Tolksdorf
(...) Dabei handeln Staatsanwälte mit Befugnissen, die sich von denen von Privatpersonen oder Parteien unterscheiden, was ja auch zu begrüßen ist. Ich denke, was die prinzipiellen Gründe der Finanzkrise angeht, haben wir als Partei viel unternommen, sie aufzuzeigen. Schauen Sie mal rein: http://bueso.de/artikel/unvermeidliche-untergang-des- weltfinanzsystems. (...)
(...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan strik ab. Die Soldaten sollten schnellstmöglich nach Hause gebracht werden, entgegen der heute selbst bei der Linken vorherrschenden Rhetorik, man habe dort eine Verantwortung und könne nicht ohne weiteres abziehen. Immerhin, der Kriegseinsatz in Afghanistan kam nach dem 11. (...)
(...) Verbrechen müssen untersucht und geahndet werden. Ich würde mich vor allem dafür einsetzen, daß solche Praktiken, die bisher als "ungeschriebene Regeln der Finanzwelt" zu der heutigen Krise geführt haben, untersucht werden. Nicht nur das jetzt schon große Leid, daß dadurch verursacht wurde, macht ein solches Vorgehen notwendig, sondern auch die sehr reale Gefahr, daß nach der Wahl der große Sparhammer auf die Bevölkerung fällt und wir alle für ein gescheitertes und bankrottes Finanzsystem zur Kasse gebeten werden. (...)