Frage an Stefan Schmitt von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmitt,
das Landschaftsschutzgebiet „Elfenwiese“ (Bezirk Harburg) soll nach dem Willen des CDU-Senats und der Harburger Bezirksversammlung bebaut werden. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit mehr als 5.000 Unterschriften Harburger Bürgerinnen und Bürger hat dies bisher verhindert.
Dazu zwei Fragen:
1. Wie stehen Sie inzwischen zu den Bebauungsplänen? Immerhin heißt es im SPD- Regierungsprogramm zum Thema „Naturschutz“ (S. 41):
„Hamburgs Grüngebiete sind Natur- und Erholungsraum innerhalb der Stadt und erfreuen sich großer Beliebtheit. Wir wollen Hamburgs Parks und Grünanlagen mit ihren schönen Baumbeständen sowie unsere Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und ausbauen. Sie sind Hamburgs natürlicher Schatz… Wir werden die Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie Biotopverbunde weiterentwickeln und ausbauen.“
2. Würden Sie als Abgeordneter einer Regierungspartei darauf bestehen, einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Bebauung zu respektieren, oder würden Sie einer Evokation durch den Senat zustimmen, um die Bebauung gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
M.Meinberg
Sehr geehrter Herr Meinberg,
vielen Dank für Ihre Frage, auch wenn es wieder mal eine Rundfrage an alle ist. Zur Sache:
Zu Frage 1:
In der jetzigen Form lehne ich die Bebauungspläne ab. Ich halte sie für erheblich zu groß und überdimensioniert.
Auf der anderen Seite will ich, daß neue Wohnungen und neue Wohnungsbauflächen, auch für Eigentum, geschaffen werden. Das löst Flächenbedarfe aus. Und wenn man vermeiden will, die sprichwörtliche grüne Wiese in Anspruch zu nehmen, kommt man nicht umhin, auf innerstädtische Flächen zurückzugreifen. Dazu gehört auch die Elfenwiese.
Die Harburger Bezirksfraktion der SPD hat daher bereits im Oktober 2006 ein Konzept vorgestellt, daß die Bebauung auf ca. 80 Wohneinheiten begrenzt. Ich darf unterstellen, daß Ihnen dieses Konzept bekannt ist. Diese Idee halte ich für eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.
Während dieser Diskussion wird es darauf ankommen, einen vernünftigen Ausgleich zwischen ökologischen Interessen und denen des Wohnungsbaus hinzubekommen. Ein Beharren auf Maximalpositionen beider Seiten scheint mir dabei nicht hilfreich zu sein.
Zu Frage 2:
Die SPD spricht sich in ihren Wahlprogrammen für Hamburg und den Bezirk Harburg dafür aus, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden zu respektieren. Diese Position teile ich. Ihr ist nichts hinzuzufügen. Das gilt auch für einen bezirklichen Bürgerentscheid.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schmitt
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