Frage an Stefan Scheffold von Norbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Scheffold,
Ihnen wurde insgesamt dreimal die Frage gestellt, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass die Bürger in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern größere politische Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten, z.B. durch die Erleichterung von Bürger- und Volksbegehren.
Ihre Antwort darauf steht leider immer noch aus.
Muss man Ihr Schweigen so deuten, dass Sie davon nicht viel halten?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Anfrage vom 09.03. ist bei mir nicht angekommen, weshalb ich Ihnen erst heute antworte. Um die Frage beantworten zu können, müsste ich wissen in welchen Fällen Sie mehr Bürgerbeteiligung wünschen. In kommunalen Angelegenheiten gibt es bereits sehr viel Mitgestaltungsmöglichkeiten in Form von Bürgerentscheid und Bürgerbegehren. Bei Landtags- und Bundestagswahlen stelle ich eine zunehmende Enthaltung der Bürger fest. Ich bin mir daher nicht so sicher, ob von der Mehrheit wirklich mehr Abstimmungen gewünscht werden. In der Schweiz nehmen an Abstimmungen oft nur 10% der Bevölkerung teil. Ich bin daher in der Sache eher skeptisch, aber ich müsste zunächst wissen, in welchen Fragen Sie mehr Abstimmungen wünschen.
Mit freundlichen Grüssen
Stefan Scheffold MdL
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