Frage an Stefan Scheffold von Ivo B. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Scheffold,
ich habe zwei Fragen:
Erstens:
was für Pläne haben sie/ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für den Ausbau des ÖPNV im Raum Lorch (S-Bahn-Anschluss o.ä.) - bzw. inwieweit halten Sie das Bauvorhaben Stuttgart21/Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für diese Entwicklung relevant (positiv und negativ)?
Zweitens:
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz ( www.amnestypolizei.de ), um illegale Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei verhindern?
Vielen Dank,
Sehr geehrter Herr Bantel,
S 21 wird nach meiner Meinung auch den Nahverkehr spürbar verbessern. Durch den Umbau wird der Stuttgarter Hauptbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof und lässt damit mehr Leistungsfähigkeit zu. Die Nahverkehrsmittel für S21 binden in den kommenden 11 Jahren gerade einmal 286 Millionen Euro. Dies sind lediglich 15% der insgesamt in den Nahverkehr fließenden Mittel, so daß weit übergehend in die Fläche investiert werden wird.
Eine individuelle Kennzeichnungspflicht wird von uns zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten und aus Fürsorgegründen abgelehnt. Für eine Identifizierung genügt eine taktische Kennzeichnung auf dem Einsatzanzug bzw. auf dem Helm.
Ermittlungen gegen Polizeibeamte sind deshalb unabhängig, weil sie nicht von der Dienststelle geführt werden, der der Betroffene angehört. Zudem wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie ist von der Polizei unabhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Scheffold
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