Frage an Stefan Scheffold von Norbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Scheffold,
nach meiner Kenntnis haben Sie am 25.11.2009 dem Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg wie alle Ihre Fraktionskollegen/innen zugestimmt. Dazu habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Waren Sie sich bei Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz im Klaren darüber, dass Sie damit ein hoch gefährliches Pipeline-Projekt ermöglichen und die betroffenen Anwohner dadurch einer erheblichen Gefährdung aussetzen?
2. Haben Sie sich vor Ihrer Zustimmung mit der Möglichkeit einer nie ausschließbaren Leckage, die im schlimmsten Fall zu einem Inferno mit katastrophalen Folgen führen kann, auseinandergesetzt?
3. Hat in Ihrer Fraktion jemand ernsthaft versucht, eine Haftung des Betreibers oder des Landes in unbegrenzter Höhe durchzusetzen?
4. Wieso gibt es bis heute keine erkennbare Katastrophenschutzplanung für dieses Projekt?
5. Das Land Baden-Württemberg und die Betreiberfirma EPS fügen den Eigentümern von bebauten und unbebauten Grundstücken entlang der Pipeline mit Inbetriebnahme derselben einen beträchtlichen finanziellen Schaden zu, da die angrenzenden Grundstücke wegen der Gefährlichkeit des durchgeleiteten druckverflüssigten und hoch entzündlichen Ethylens erheblich an Wert verlieren. Was werden Sie unternehmen, um den betroffenen Mitbürgern für die zu erwartende Wertminderung ihrer Grundstücke einen finanziellen Ausgleich zu sichern?
6. Sind Sie sich bewusst, dass mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf Schutz des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit schon jetzt und im Katastrophenfall in noch höherem Maße verletzt wird?
7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Landtag von Baden-Württemberg dieses bürgerfeindliche Gesetz schnellstens zurücknimmt oder zumindest in wesentlichen Punkten novelliert, um das in hohem Maße zerstörte Vertrauen zwischen Wählerschaft und Gewählten wieder in Ordnung zu bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich war in dieser Sache vielfach engagiert. Mehrere Gespräche führte ich mit den betroffenen Anliegern. Ich habe immer gefordert, daß zunächst in Verhandlungen eine Einigung zwischen den beteiligten Unternehmen und den Eigentümern der Grundstücke gesucht wird. Erst als diese weitgehend erfolgt war, habe ich dem Projekt zugestimmt. Zuletzt war ich in Lindach um eine Verlegung der Trasse bemüht, was letztlich auch gelang. Beim Regierungspräsidium habe ich jeweils sachverständige Untersuchungen der Situation im Hinblick auf die vorgetragenen Bedenken eingefordert. Diese haben die Realisierbarkeit des Projekts ausgewiesen. Auf das Urteil dieser unabhängigen Fachleute verlasse ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Scheffold MdL
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