Frage an Stefan Menzel von clemens b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nr.1 Gewissensfrage
Die Möglichkeit, einzelne Personen direkt in die Bürgerschaft zu wählen oder wenigstens deren Entsendung zu unterstützen ist erfreulich, wirft aber auch die Frage auf, ob parteigebundenen Kandidaten überhaupt je Entscheidungen treffen, die nicht vom Konsens der Fraktion diktiert werden.
Wie halten Sie es mit der Freiheit Ihrer Entscheidung in Abstimmungsfragen und mit Ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern, die Ihnen ihre Stimme als direkte Personenwahlstimme gegeben haben?
Nr.2 Stadtentwicklungspolitik
Wie wollen Sie sich persönlich und im Rahmen Ihrer Fraktion für die Bereitstellung sozialen Wohnraumes, d.h. für die gesetzliche Verankerung einer Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum in allen Hamburger Stadtteilen einsetzen?
Können Sie sich vorstellen, auch gesetzliche Grundlagen für die Bereitstellung sozialer Gewerberäume zu schaffen, also für ausgewiesene Gewerberaumkontingente, in denen für bestimmte soziale Zwecke und Mietergruppen die freien Marktbedingungen für Gewerberaum reglementiert werden?
Nr.3 Arbeits- und Bildungspolitik
Welche Instrumente und Gesetzesgrundlagen werden Sie in der Bürgerschaft vorschlagen, um die Ausbildungs- und Fortbildungsperspektiven für erwerbstätige und arbeitslose Erwachsene stärker zu fördern und auch finanziell zu unterstützen?
Nr.4 Studiengebühren
Wie sehen Sie die Möglichkeiten, die Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen wieder abzuschaffen oder wenigstens deutlich zu senken? Und wie transparent werden Studierende eigentlich über die konkrete Verwendung der Studiengebühren für Zwecke und Mehrwerte in Ihrem eigenen Studium informiert? Müssten die Bildungseinrichtungen, denen die Studiengebühren zukommen hierüber nicht viel intensiver Auskunft geben?
Sehr geehrter Herr Beyrich,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne möchte ich diese in der gebotenen Kürze beantworten:
1. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch in der nächsten SPD-Fraktion die freie Mandatsausübung, insbesondere bei ethisch-moralischen und weltanschaulichen Fragen, zentraler Bestandteil der Abgeordnetentätigkeit sein wird. Sollte ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft werden, möchte ich durch möglichst breiten und direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis sicherstellen, dass deren Interessen in Fraktion und Bürgerschaft Gehör finden. Dass dies in einem Spannungsfeld zu Parteibeschlüssen stehen kann, steht außer Frage.
2. Zur Lösung der großen Wohnungsnot in Hamburg bedarf es der Anstrengung von allen: Städtischen Wohnungsbauunternehmen, den Behörden und Bezirken und der Privatwirtschaft. Es ist zu prüfen, ob dies durch eine mietpreisgebundene Quote für alle Stadtteile geschehen sollte.
Zentrales Hindernis bei der Bereitstellung und Bebauung von Flächen im städtischen Gebiet der Hansestadt ist meiner Meinung nach vor allem die Problematik, dass jede/r erkennt, dass wir ein Problem mit der Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum haben. Sollen aber Wohnung in direkter Nachbarschaft gebaut oder Gewerbeflächen umgewidmet werden, wird nach dem St.-Florians-Prinzip verfahren.
3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Fort- und Ausbildung von erwerbstätigen und arbeitslosen Erwachsenen engt den Handlungsspielraum der Bürgerschaft sehr stark ein. Die Entscheidung der Bundesregierung zu Einsparungen, insbesondere im Bereich der Weiterbildung Erwerbsloser, verschärft diese Situation weiter und wird zur Zeit lediglich durch den langsam beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung in der öffentlichen Wahrnehmung überdeckt.
Meiner Meinung nach ist es notwendig, dass auf bundespolitischer Ebene Initiativen unternommen werden müssen, die dieses Themengebiet betreffen.
4. Die Abschaffung der Studiengebühren hat in den letzten Jahren meine politische Arbeit sehr geprägt. Daher wird es für mich, im Falle der Wahl in die Bürgerschaft, eine große Genugtuung und Freude sein, an der Abschaffung in der kommenden Legislaturperiode mitzuwirken.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen auch nach dem Wahltermin gerne zur Verfügung. Bitte hinterlassen Sie dazu im SPD-Kreis-Büro (Am Hasenberge 44, 040/ 4603042 oder hh-nord@spd.de) eine Nachricht für mich.
Mit besten Grüßen
Stefan Menzel