Frage an Stefan Lonz von Helmut K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lonz,
Die Haushaltslage ist bekanntlich mehr als kritisch. Die Beschäftigten des Landes haben deshalb bei höheren Anforderungen erhebliche Einbußen bei ihrem Einkommen auferlegt bekommen (Kein Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld halbiert mit dem Ziel der kompletten Streichung). Auch die MdL werden aus dem Steueraufkommen bezahlt und haben ihr Weihnachtsgeld vor Jahren in ihre Diäten eingerechnet.
1. Sind Sie bereit, als MdL ebenfalls in gleichem Verhältnis eine Senkung Ihrer Diäten zur Haushaltsentlastung hinzunehmen ?
2. Sind Sie dafür zu stimmen bereit, dass das Anrecht der MdL auf Sterbegeld (zwei Monatsdiäten, also über 10.000 €, ebenfalls aus dem Steueraufkommen zu entrichten) für Abgeordnete und deren Angehörige gestrichen wird, wie es bei allen abhängig Beschäftigten schon seit langem der Fall ist?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme:
H. Kröhle
Zunächst muss ich mich dafür entschuldigen, dass die Fragen so spät beantwortet werden (PC-Probleme)
Selbstverständlich müssen auch diejenigen, die "Wasser" predigen, auch solches zu trinken bereit sein, d H. Wenn die Landesbediensteten auf Teile Ihres Einkommens verzichten müssen, sollte dies auch eine Pflicht für die Abgeordneten und Minister sein. Dazu das ödp Landeswahlprogramm:
· Bei den Volksvertreterinnen und -vertretern muss endlich gespart werden: in der nächsten Legislaturperiode bzw. 2006 ist auf die Erhöhung der finanziellen Entschädigungen und Bezüge für Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsidentin/Landtagspräsidenten bzw.
Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zu verzichten. Gleiches gilt für Grundbeträge, Steigerungsbeträge und Oppositionszuschläge.
· Wir fordern eine Diätenreform: Hiernach sollen alle Privilegien wie steuerfreie Pauschale, staatlich finanzierte Pension und aus Steuergeldern finanzierte Krankenversicherung wegfallen. Stattdessen sollte den
Abgeordneten eine erhöhte Diät zustehen, die aber auch voll versteuert wird und mit der auch die Krankenversicherung und Altersvorsorge bestritten werden muss. Dabei sind aber massive Erhöhungen der bisherigen Einnahmen strikt abzulehnen.
· Nebentätigkeiten und die entsprechenden Einkünfte der Abgeordneten sind zu veröffentlichen
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lonz
Weitere Fragen an Stefan Lonz
Zunächst muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich im nichttechnischem Dienst bei eine Tochterfirma der DB AG im Personalwesen arbeite. Daher kann ich auf technische Fragen nicht gezielt eingehen.