Warum haben Sie noch kein Transparenzversprechen abgegeben?

Sehr geehrter Herr Mühlendyck,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Grüner Kandidat für mehr Transparenz in der Politik stehe und mir dieses Thema sehr wichtig ist. Als Bündnis 90/die Grünen haben wir uns in der Vergangenheit immer für ein Lobbyregister und für mehr Transparenz in der Politik eingesetzt. Auch im aktuellen Wahlprogramm machen wir deutlich, dass wir als gesamte Partei für eine transparente Politik ohne Interessenskonflikte und Einflussnahme durch Lobbyismus stehen. Unsere Forderungen zum Lobbyregister können Sie unter anderem hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/ein-wirksames-lobbyregister-einfuehren.
In unserem Wahlprogramm stehen unsere Forderungen zu diesem Thema auf Seite 175f.: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf.

Gerade Skandale wie der Dieselaffäre, Wire Card, die Mautaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence zeigen uns, wie wichtig es ist, dass hier weitere Regeln und Gesetze geschaffen werden, welche das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik stärken.

Wenn Sie sich die Wahlforderungen unserer Partei anschauen und unsere Anträge im Bundestag rückverfolgen, werden Sie feststellen, dass sich unsere Forderungen mit dem von Ihnen angesprochenen Transparenzversprechen decken. Als Bundestagskandidat möchte ich mich dafür einsetzen, dass entsprechende Regelungen in Form von Gesetzen zustande kommen und eine Unterzeichnung eines Transparenzversprechens in dieser Form nicht mehr notwendig sein muss.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Lindauer