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Stefan Heck
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Frage von Bernhard S. •

Ihre Partei bekennt sich zur 2% Untergrenze. Wie definiert ihre Partei die 2% Grenze? 2% inkl., Beträge außerhalb EP 14? Oder 2% nur für die Bundeswehr?

Sehr geehrter Herr Heck,

Im Entwurf des Haushaltes v. 2025 sind 53,25 Mrd. € vorgesehen. Das BIP wird dieses Jahr ca. 4400 Mrd. € betragen. Dies wären also 1,21% vom BIP. Plus 22 Mrd. SV ergibt =75,25 =1,71 % vom BIP. Dies ist der Anteil der wirklich der Bundeswehr zukommt. Die fehlenden 0,3% kommen dann aus anderen Haushalten bzw. Ukrainehilfe und deren genaue Zusammensetzung wird als geheim eingestuft.

2025 sind im EP14 nur 2,5 Mrd. € im EP14 für militärische Beschaffungen vorgesehen. Das Sondervermögen ist ausgeschöpft. So ist bei einigen Beschaffung die Finanzierung noch nicht geregelt (Leopard,U212CD/F127). Es bleibt kaum Spielraum für Neubeschaffungen. Deswegen sollte die Untergrenze von 2% für ausschl. für die Bundewehr Gelder gelten.

Also 66 Mrd. EP14+22 SV+13 Mrd geheim= 101 Mrd.= 2,3% BIP. UK hat 2,3%. Durchschnitt NATO 2,7%. Müsste also für Deutschland machbar sein.

Also Untergrenze EP14+SV= 2,% bisher 1,71%

Steht die CDU dafür?