Frage an Stefan Faber von Winfried G. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Stefan Faber,
Für schwerstbehinderte Menschen gibt es ein Gesetz in Deutschland, das ihnen eine Assistenzkraft gewährt, um ein eigenständiges Leben zuhause zu ermöglichen. Das nennt sich Individuelle Schwerstbehinderten Assistenz (ISA).
Je nach Schwere der Behinderung ist eine Assistenz 2 Stunden, 10 Stunden oder wenn nötig 24 Stunden am Tag bei dem Behinderten.
Dieses Gesetz wird seit einigen Jahren bereits praktiziert.
Momentan ist es aber so, daß man diese Leistung nur erhält, wenn man Sozialhilfe beantragt, was voraussetzt, daß man alles Geld das man besitzt, alles Ersparte und Erarbeitete ans Sozialamt abgeben müßte,.
Warum ist das so?
Was hat die ergänzende Assistenz eines kranken Menschen mit dem Sozialamt zu tun?
Ich, zum Beispiel, habe 24 Jahre gearbeitet und Steuern in das System eingezahlt.
Jetzt brauche ich Hilfe. Doch bevor mir der Staat hilft, nimmt er mir den Rest auch noch weg.
Ist da nicht noch eine Lücke im System? Oder ist das so gewollt?
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Glosser
03.09.2009
Sehr geehrter Herr Glosser,
vielen Dank für ihre Anfrage. Familien mit einer schwer bzw. schwerstbehinderten Person werden alleine gelassen und sind oft hilflos gegenüber der Politik, der Gesetzgebung und dem Staat. Sie haben mir mehrere Punkte aufgelistet, woran es zu erkennen ist, wo es gravierend fehlt. Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich in jedem zweiten Satz "Sozialstaat" lese. Da es in diesem BRD-Sozialstaat keine Solidarität mit den Schwachen und Bedürftigen gibt, kommt es zu verheerenden Einsparungen. Der Bürger muss sich oft mit eigenen finanziellen Mitteln selbst helfen. Hilfskräfte werden aus der eigenen Tasche bezahlt. Es werden sogar, weil einige so verzweifelt und hilflos sind, polnische Hilfskräfte angeworben und schwarz bezahlt. Diese Not kennen die kleinen Leute, die Bonzen der etablierten Versagerparteien aber wollen sie scheinbar nicht sehen. Gerade die zunehmende Behinderten- und Alterspflegebedürftigkeit unserer Gesellschaft zwingt dazu im Gesundheits-, Behinderten- und Pflegebereich eine aktive Zukunfsvorsorge zu betreiben. Die Zahl der derzeit rund 300.000 Pflegebedürftigen allein in Bayern wird in den nächsten Jahrzehnten massiv ansteigen. Angesichts dieser Entwicklung muss die Förderpolitik des Freistaats und des Bundes deutliche Akzente bei der Unterstützung von pflegenden Angehörigen und der umfassenden Gewährleistung ambulanter statt stationärer Pflege zu setzen. Eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Behinderten-, Alten- und Pflegeheimen ist umzusetzen, in dem unter anderem eine verstärkte Weiterbildung von Arbeitslosen in Sozialberufe gefördert wird. Die NPD ist die einzige Partei, die ein soziales Jahr für Mädchen und junge Frauen fordert. Hier könnte vielen sozialen Einrichtungen und förderungsbedürftigen Familien geholfen werden. Haushaltskonsolidierung zulasten der Schwächsten unseres Volkes widerspricht in unseren Augen dem Verfassungsauftrag eines sozialen Deutschlands - diesen Kurs lehnen wir Nationaldemokraten auch im Sozial- und Gesundheitsbereich ab.
Stefan Faber