Direktkandidat der MLPD/Internationalistischen Liste Wahlkreis 124 -Bottrop-Recklinghausen III und Landesliste Thüringen, Kandidat für den wissenschaftlichen Sozialismus! Jede Stimme zählt!
Stefan Engel
MLPD
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Frage von Hans-Jürgen W. •

Sollte der Kanzlerkanditat der CDU Armin Laschet nicht zurücktreten?

Hallo. Herr Engel,
der Hambacher Wald sollte von den Besetzern und ihren Baumhäusern geräumt werden, weil diese nicht mit dem Brandschutz vereinbar sind. Das hatte Arnim Laschet's Landesregierung NRW verfügt. Die Räumung wurde mit tausenden Polizist*innen zwei Wochen lang durchgeführt. In dieser Zeit ist ein junger Mann zu Tode gestürzt. Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte, dass dieser Einsatz aus Brandschutzgründen( weil vorgeschoben),rechtswidrig war. War es eine Amtshilfe für RWE ? Hier müßte Arnim Laschet als Ministerpräsident NRW und Kanzlerkanditat der CDU freiwillig zurücktreten.
Quelle: taz.de
VG. H. W.

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Antwort von
MLPD

Laschet sollte auf jeden Fall zurücktreten, weil einen wirklichen Umweltschutz behindert, ständig seinen Innenminister auf Demonstranten eindreschen lässt und die RAG ihre Politik der verbrabten Erde unterstützt. (siehe andere Frage)

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