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Frage von Christian L. •

Du sprichst von Politik der verbrannten Erde der RAG. Bitt erkläre wer davon betroffen ist und wie du dagegen vorgehst, was die Politik der verbrannten Erde betrifft,

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Die RAG hat Jahrzehnte lang einen staatlcih mit Milliarden subventionierten Kohleaustieg betrieben und dabei nicht weniger als 600000 Arbeitsplätzte vernichtet. Nach der Schließung der letzten Kohlezeche Prosper hinterließ die RAG verbrannte Erde:

1. Sie flutet die Zechen bis auf 300 m, obwohl dadurch 1,6 Mio Tonnen Giftmüll ins Trinkwasser gerät, was eine Trinkwasserkastrophe auslösen kann

2. Sie hat die Betriebsrente auf der Basis von Deputatzahlung gegen eine geringe Einmalszahlung für ehemalige Beschäftigte, Witwen und Rentner eingestellt.

3. Sie ging zu offenen Entlassungen gegenüber Bergleuten über, die noch nicht genügend Jahre für eine Anpassungsregelung hatten und verletzte so das Versprechen, dass niemand ins Bergfreie falle.

4. Sie verhöckerte die günstigen Bergmannswohnungen an Immobilienkonzerne, die  mit immer höheren Mieten eine unzumutbare Wohnsituation schufen.

5. Sie will künftig nicht mehr für zu erwartende Bergschäden aufkommen.

6. Sie viele industrielle Brachflächen hinterlassen ohne sie zu entseuchen und zu entsorgen. Sie trägt deshalb eine Hauptverantwortung für die fehlende Schaffung neuer Industrie.

7. Sie hat ohne Ersatz über 100000 Ausbildungsplätze vernichtet.

8. Sie hat bis heute keine Vorsorge für die Bergleute betrieben, die jahrelang mit PCB arbeiten mussten.