Frage an Stefan Engel von Werner H. bezüglich Bundestag

Lieber Herr Huhn,

Da Sie in Ihrer Anfrage gleich mehrere Fragen gestellt haben, möchte ich sie der Reihenfolge nach beantworten.
1. Sie fragen, worin sich die MLPD von anderen Linksparteien unterscheidet wie etwa der PDS. Als ersten und meines Erachtens wichtigstem Unterschied ist die MLPD heute die einzige Partei in Deutschland, die in ihrem Namen und Programm für den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative eintritt.
Die PDS hat sich ¯ unter Protest vieler ihrer Mitglieder ¯ in diesem Jahr in „Linkspartei.PDS“ umbenannt und damit den Sozialismus aus ihrem Namen gestrichen. Der Parteivorsitzende der PDS, L. Bisky, erklärte gegenüber dem Fernsehsender „ntw“ noch vor dem Parteitag, auf dem diese Namensänderung beschlossen wurde: „Wir definieren ein Programm für die nächsten vier Jahre. In vier Jahren werden wir den Sozialismus nicht erreichen“. Und ¯ganz im Sinne dieser Logik - vertritt die Linkspartei.PDS denn auch ein Programm der reformistischen Anpassung und Aussöhnung mit diesem kapitalistischen System. Dazu zwei Beispiele:
* Während die MLPD klar die Position „Weg mit Hartz IV!“ vertritt und maßgeblich beteiligt ist an der Organisierung der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung gegen Hartz IV seit August 2004, fordert die Linkspartei die „Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren“ und einen „existenzsichernden Lohn für bisher Langzeitarbeitslose“. Sie fordert „Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 420 Euro in Ost und West (zuzüglich Kosten der Unterkunft“. Damit akzeptiert die PDS das ALG II aber als das Kernstück der Hartz-Gesetzgebung. Praktisch hat sich die PDS-Führung bereits im letzten Jahr von der Montagsdemonstrationsbewegung verabschiedet und trägt in verschiedenen Landesregierungen wie Berlin die HartzIV-Politik auch real mit. Das hat dort bereits zu einem großen Vertrauensverlust und massiven Kritiken an der Basis der Mitglieder geführt. Die MLPD lehnt Hartz IV ab als Form der Abwälzung der Kosten der Massenarbeitslosigkeit auf die werktätige Bevölkerung und als Form der Zwangsenteignung der Langzeitarbeitslosen. Wir fordern statt dessen die Schaffung neuer und den Erhalt der Arbeitsplätze aufkosten der Profite ¯ insbesondere durch die Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Das könnte bei sofortiger Einführung 8 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
* Im Wahlprogramm der Linkspartei.PDS wird hingegen wird bei Arbeitszeitverkürzungen lediglich gefordert, dass „für Beschäftigte mit geringerem Einkommen .. ein Lohnausgleich gewährleistet werden“ soll. Und das, obwohl die Industriearbeiter in Deutschland 2004 in 17,5 Stunden ebensoviel produzierten wie noch 1991 in 40 Stunden. Die führenden DAX-Unternehmen verdoppelten ihren offiziellen Gewinn 2004 auf zusammen 37,5 Milliarden Euro, gleichzeitig wurde 35.000 Stellen gestrichen. Die MLPD fordert den vollen Lohnausgleich für alle Beschäftigte und lehnt alle Formen des Lohnabbaus und von Billiglöhnen ab.
Für die MLPD bedeutet sozialistische Alternative mehr als den echten Sozialismus als Gesellschaftsform. Der Sozialismus ist kein fertiges System, wie Lenin sagt. Er existiert heute schon im Klassenkampf der Arbeiterklasse gegen die Ausbeutung und Unterdrückung. Die Opelkollegen haben im letzten Jahr mit ihrem Opelstreik bewiesen, dass die Arbeiter eine gewaltige Macht sind, wenn sie organisiert kämpfen und sich von ihren eigenen Interessen leiten lassen und sich von der reformistischen Klassenzusammenarbeitspolitik lossagen.
Der Sozialismus existiert heute schon in der Parteiarbeit der MLPD. Unsere Partei arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise, und bei uns haben die Mitglieder das Sagen und verwirklichen eine wirksame Kontrolle gegenüber den führenden Funktionären und Leitungen, damit diese nicht abheben und zu kleinbürgerlichen Bürokraten entarten. Hier hat die MLPD wichtige Schlussfolgerungen aus der Entartung der ehemals sozialistischen Länder und Parteien in der ehemaligen Sowjetunion und DDR gezogen, damit sich die Fehler von damals nicht wiederholen. Die PDS als Nachfolgepartei der SED hat hingegen bis heute ihre Vergangenheit nicht selbstkritisch aufgearbeitet, wo die SED mit Stasimethoden die Bevölkerung bespitzelte, unterdrückte, selbst im Luxus lebte und den Sozialismus verhöhnte! Der gegenwärtige Linkstrend unter der Bevölkerung in Deutschland ist ein klares Zeichen für die wachsende Anziehungskraft der sozialistischen Alternative unter den Leuten. Die Kandidatur der MLPD zur Bundestagswahl steht im Zeichen der Aufforderung, dass die Massen selbst aktiv werden muss und dass sich ihre Interessen nur im Kampf durchsetzen lassen. Es kommt nicht entscheidend darauf an, wie viel Prozentpunkte eine Partei im Parlament hat, sondern ob sie willens und in der Lage ist, einen solchen Kampf der Massen gegen die herrschenden Verhältnisse zu organisieren. Das ist ein maßgeblicher Unterschied der MLPD zur Linkspartei.PDS, denn wir haben das Know-How solche Massenkämpfe zu organisieren und zu führen. Die Linkspartei.PDS setzt auf ihren Einzug im Parlament und sieht sich in erster Linie als parlamentarische Kraft, die stellvertretend für die Leute handelt ¯ im Rahmen des bestehenden Systems versteht sich. Wer also weiter denken möchte als das bestehende Grundgesetz erlaubt und wer auf der Suche nach einer sozialistischen Alternative ist, ist bei der MLPD genau richtig gelandet.

2. Sie fragen, warum ich mich engagiere, obwohl die MLPD es noch nie über die 5%-Hürde geschafft hat.
Die Teilnahme der MLPD an den Wahlen war und ist noch nie der Schwerpunkt unserer Parteiarbeit gewesen und wird es sicherlich auch nicht werden. Unser Schwerpunkt liegt auf der Organisierung und Führung von Kämpfen insbesondere in Betrieb und Gewerkschaft, aber auch dem engen Schulterschluss mit der kämpferischen Frauenbewegung, Umweltbewegung, Jugendbewegung, dem antifaschistischen Kampf, der Organisierung der internationalen Solidarität und dem Zusammenschluss mit den Kämpfen der Massen in der ganzen Welt. Hier macht unsere Partei seit vielen Jahren einen systematische Kleinarbeit, die uns inbesondere unter den Arbeitern der großen Monopolbetriebe wie DaimlerCrysler, Opel, der RAG usw. Ansehen und Einfluss verschafft hat. Alle bedeutenden Kämpfe der letzten 2 Jahre in Deutschland gingen auf maßgeblichen Einfluss der MLPD zurück, und die Kampfbereitschaft unter den Arbeitern wächst weiter. Seitens der Herrschenden wird diese Entwicklung durchaus registriert und argwöhnisch beobachtet. Die bürgerlichen Wahlen sind selbst bereits eine Manipulation der öffentlichen Meinung nach der sogenannten abgestufte „Chancengleichheit“, mit der kleine Parteien systematisch aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Während die SPD im letzten Wahlkampf 30 Stunden Sendezeit im Fernsehen hatte und die CDU 35 Stunden (als Größenordnung zum Vergleich), bekommt die MLPD in diesem Jahr sage und schreibe 60 Sekunden Sendezeit im Rahmen einer Sendung der ARD über „kleine Parteien“, die am 14.9. ab 23.30 Uhr (!) ausgestrahlt wird. Während unserem Straßenwahlkampf machen wir immer wieder die Erfahrung, dass ein sehr großer Teil der Leute uns nicht kennen, obwohl es unsere Partei schon seit 1982 gibt und in 400 Städten präsent. Diese Politik der relativen Isolierung wollen wir mit unserem Wahlkampf weiter aufbrechen und haben uns daher zum Ziel gesetzt, einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl zu erreichen.
Wir machen derzeit die Erfahrung, dass die Leute uns mit sehr großem Interesse begegnen und nicht umsonst ist es uns als einziger kleinen Partei gelungen, innerhalb kurzer Zeit 45.000 Unterschriften für unsere Wahlzulassung zu sammeln sodass wir jetzt in allen 16 Bundesländern kandidieren können. Die MLPD ist deutlich im Aufwind ¯ wie sich jedoch im Stimmenergebnis konkret ausdrücken wird, darauf haben wir angesichts der herrschenden Verhältnisse nur beschränkten Einfluss.

3. Sie stellen die Frage, inwieweit unsere Kandidatur nicht auch das Motiv hat, die Wahlkampfkostenerstattung zu kassieren. Dafür müssten wir etwa 250 000 Stimmen bekommen, was angesichts der Medienzensur eine hohe Hürde ist. Wir haben unsere Aktivität noch nie abhängig gemacht von staatlichen Finanzhilfen und finden sogar, dass jede Partei ihre politische Arbeit ohne staatliche Zuwendung finanzieren müsste. Die MLPD betreibt eine aktive Finanzpolitik nach dem Prinzip, finanziell unabhängig zu bleiben. Deshalb führen wir zur Finanzierung unserem Wahlkampfs eine Spendenkampagne durch, deren aktueller Stand derzeit bei 158.367,02 Euro beträgt. Falls die MLPD bei dieser Bundestagswahl eine Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen würde, würden wir diese allerdings auch annehmen. Denn es ist Geld der Steuerzahler, das auf diese Weise dem Kampf für die Interessen der Werktätigen zugute kommen würde. In der MLPD wird außerdem über die genaue Verwendung der Finanzen Rechenschaft abgelegt und eine lückenlose Kontrolle organisiert. Die MLPD ist nicht umsonst die einzige Partei, die bis heute keinen einzigen Fall der persönlichen Bereicherung an Parteigeldern oder Korruption zu beklagen hat. Darauf sind wir sehr stolz.

Ich hoffe, ihre Fragen somit beantwortet zu haben und würde mich freuen, wenn Sie mir bei Gelegenheit ihre Meinung zu meinem Brief zukommen lassen könnten. Wenn Sie meine Ideale schätzen ¯ am 18. September können Sie mit ihrer Stimme für die MLPD in diesem Sinn ein Zeichen setzen.

Mit freundlichen Grüßen!
Stefan Engel