Frage an Stefan Dreher von Claudio M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dreher,
ich wüsste gerne, welche Meinung Sie zum bevorstehenden Freihandelsabkommen mit den USA haben und welche Bereiche Sie aus einem möglichen Freihandelsabkommen herausnehmen würden. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Micale,
Internationales ist nicht mein Spezialgebiet, dennoch antworte ich Ihnen hier sehr gerne.
Das Freihandelsabkommen mit den USA muss gestoppt werden. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA.
Das TTIP ist auch wirtschaftspolitischer Irrsinn: Es nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, BMW und Monsanto, nicht der europäischen Binnenwirtschaft, die durch Kürzungspakete zerstört wird.
Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in Europa ermöglichen und der Binnenwirtschaft somit weiter zusetzen. Darüber hinaus drohen eine weitere Deregulierung des Finanzsektors sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Liberalisierung des Patentrechts wird Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums stärken, z.B. bei Pharmaprodukten.
Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird ebenfalls sabotiert. Das TTIP wird Europa mit Gentechnik-Lebensmitteln und Biokraftstoffen fluten. Selbst die unzureichende EU-Chemikalienrichtlinie REACH und die EURO-Norm für Auto-Emissionen werden nichtig. Die US-Agro-Industrie bedroht zudem durch aggressives Lebensmittel-Dumping die nachhaltige Landwirtschaft in Europa, etwa durch den Einsatz von Klon- und Hormonfleisch.
Der Schutz und die Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention kommen durch die US-Unterhaltungsindustrie unter Druck. Meine Partei, DIE LINKE., fordert den Stopp der Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA. Die Bundesregierung muss gegenüber der EU durchsetzen, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nach dem Vorbild Australiens und diverser lateinamerikanischer Staaten aus allen Handelsabkommen gestrichen wird.
Schöne Grüße
Stefan Dreher