Frage von Werner S. • 29.07.2009
Antwort von Stefan Bannert DIE LINKE • 15.09.2009
(...) Das ist ein erheblicher Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien. DIE LINKE wird die Schaffung einer bundesweiten Zensurinfrastruktur nicht unterstützen, damit am Ende das BKA oder SPD und CDU entscheiden, wer welche Seiten im Internet aufrufen darf. (...)