Führt Russland Ihrer Meinung nach einen hybriden Krieg gegen Deutschland und wenn ja, was sollten wir dagegen tun? Wie bewerten Sie das Verteidigungsbündnis NATO bei dieser Frage?

Sehr geehrter Herr S.

Vielen Dank für Ihre Frage und damit Ihrem Intresse an der Wahl und Demokratie.

Wir erleben einen Epochenbruch. Der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt spitzt sich zu. Eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Ressourcen überall an. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nicht nur zu unermesslichem menschlichem Leid, dieser Völkerrechtsbruch erschüttert die internationale Ordnung. Mit der Wahl von Donald Trump kehrt eine große Unberechenbarkeit zurück in die US Außenpolitik: Nationalismus, etwaige Handelskriege und imperiale Drohgebärden stehen neben dem Ruf nach Frieden in Nahost und der Ukraine. Demokratie und Sicherheit sind auch in der EU durch die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump großen Herausforderungen ausgesetzt. Gleichzeitig ist die deutsche und europäische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte weit davon entfernt, einem friedlichen Anspruch gerecht zu werden. Die NATO ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung eigener Interessen, immer wieder auch mit militärischer Gewalt. Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst dazu bei, Konflikte zu verschärfen.

Wir setzen auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Die Europäische Union muss sich in der Blockkonfrontation unabhängig machen, Sicherheit selbstständig organisieren und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintreten.

Was wir brauchen ist eine Vermittlung durch die UNO und Aufstellung anderer, friedlicherer Konzepte. Als Vermittlungspartner bieten sich auch Staaten wie Indien, China oder Brasilien mit Präsident Lula an. Sie habeb sich bei der UN-Vollversamlung neutral verhalten und könnten somit ein besseres "standig" bei Putin haben