Frage an Sören Weber von Niko P.
Ich habe eine ganz simple Frage an sie. Ich habe jetzt ihr Wahlprogramm überflogen und muss sagen, dass mir vieles daran gefällt. Aber wie wollen sie z.B. ein klimaneutrales Baden Württemberg bis 2035? Wie stellen sie sich einen "Mietenstopp" vor? Bei vielen Punkten fehlt die Antwort auf das Wie.
Vielen Dank für Ihre Fragen.
Diese möchte ich in zwei Punkten untergliedern:
Klimaneutralität bis 2035:
Um die äußerst wichtige Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können und die sozial-ökologische Transformation zu schaffen, müssen wir in allen Lebensbereichen ansetzen, wie beispielsweise der Energieversorgung und der Mobilität. Besonders wichtig ist es uns in allen Bereichen auf die Wissenschaft zu hören und in Forschung zu investieren.
Im Bereich der Energieversorgung setzten wir uns für eine Solarpflicht für Neubauten, regenerative Wärmeerzeugung und energetische Sanierung ein. Beim Ausbau der Windenergie setzen wir zudem auf Bürger:innenbeteiligung und Energiegenossenschaften, die einen wichtigen Beitrag zu einer Transformation leisten können.
Besondere Bedeutung in der zukunftsfähigen Mobilität hat für uns der vernetzte Umweltverbund: Fortbewegung zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn. Mobilität muss für alle möglich sein und darf dabei nicht das Klima belasten. Daher ist unser Ziel die Einführung eines kostenfreien Nahverkehrs, der Ausbau des ÖPNV, eine bessere Taktung des ÖPNV und der Vorrang für Rad und Fußgänger:innen.
Statt CO2-Quelllen müssen wir in großem Maße CO2-Senken schaffen. Dafür müssen wir Subventionen fair und zielorientiert vergeben und Anreizstrukturen schaffen, beispielsweise in der Landwirtschaft, statt einseitig die Autoindustrie und den Individualverkehr zu fördern.
Dabei ist nicht vergessen, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die stark mit der sozialen Frage verknüpft ist. Auch in Baden-Württemberg ist Wirtschaftsumbruch und eine sozial-ökologische Transformation möglich und das ohne Massenentlassungen und massive finanzielle Belastungen für Geringverdiener:innen.
Wichtig ist, dass wir nicht sparen dürfen, wenn es um Klimagerechtigkeit und die Klimaneutralität geht. Hier geht es um die unsere Zukunft und die der folgenden Generationen.
Mietsteigerungen stoppen:
Auch im Rems-Murr-Kreis wächst das Problem explodierender Mietpreis. Von den 30 Städten mit dem höchsten Mietspiegel in Deutschland, liegen 15 in Baden-Württemberg und zwei im Rems-Murr-Kreis. Wohnen ist ein Grundrecht. Den Mietsteigerungen müssen wir daher entschlossen entgegentreten. Ich setzte mich daher für einen baden-württembergweiten Mietendeckel ein. Es benötigt hier einen gesetzlichen Rahmen, denn auch im ländlichen Raum muss Wohnraum bezahlbar sein. Um daher auch Kommunal den Wohnungsbau zu unterstützen muss das Land über eine Gesellschaft unterstützen.
Zudem ist wichtig, dass Wohnen wieder stärker gemeinnützig organisiert werden muss und in öffentliche Hand gehört.