Was möchte die SPD gegen Lobbyisten tun? * Quelle Campact e.V.
Vielen Dank für die Frage.
Die SPD setzt sich für eine umfassende Reform des Lobbyismus ein, um Transparenz und Kontrolle zu erhöhen. Im Oktober 2023 wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes verabschiedet, der unter anderem vorschreibt, dass Interessenvertreter konkret angeben müssen, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Zudem wurde die Möglichkeit gestrichen, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, und bei Beauftragung mehrerer Interessenvertreter wird künftig dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt. Diese Maßnahmen sollen die Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse transparenter machen und die Integrität des politischen Systems stärken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Ansätze weiter ausgebaut werden.
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