Warum waren Sie überrascht, aus der Ukraine abgeschoben zu werden?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
Die Ukraine hat Sie vor einiger Zeit aus Lwiw abgeschoben. Sie sind mal mit dem russischen Konsul zusammen aufgetreten und "Selbst nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitete Pellmann einer SPIEGEL-Recherche zufolge noch im April 2022 die russische Propaganda, dass die Bundesrepublik seit 2014 »aktiv Partei für die Kräfte der Eskalation im Westen« ergreife und die Führung in Kiew »rechtsnationalistisch« sei. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/soeren-pellmann-linke-beklagt-angebliche-einreiseverweigerung-durch-die-ukraine-a-45287b1c-6001-482a-b42a-a8924f615582),
Ich könnte verstehen, dass man aus Gründen der nationalen Sicherheit Leute nicht einreisen lassen will, die in der Vergangenheit Positionen des Aggressors angenommen haben. Zumal Krieg ist und man schon genug Probleme hat. Warum glauben Sie trotzdem, ein Recht zu haben, in die Ukraine zu reisen? Woher soll die Ukraine wissen, ob Sie gefährlich sind oder nicht?
![Sören Pellmann Portrait von Sören Pellmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/soeren_pellmann_kleiner.jpg?itok=_OOAfm8-)
Vielen Dank für Ihre Frage. Mein Einreiseverweigerung als Abgeordneter des deutschen Bundestages in die Ukraine habe ich natürlich nicht erwartet. Die Ukraine gilt als EU-Beitrittskandidat und die jetzige Regierung bekennt sich zu den postulierten „westlichen Werten“, also auch zur Anerkennung der bürgerlichen Demokratie. Ich bin Bundestag-Abgeordneter der Partei Die Linke die von über 2 Millionen Bürgern auch gewählt wurde weil sie auf Diplomatie statt Krieg setzt und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Diese Positionen sind der ukrainischen Regierung offensichtlich nicht genehm und man verweigerte mir die Einreise. Ein bisher einmaliger Vorgang. Mir wurde als bisher einzigem Bundestagsabgeordneten die Einreise in die Ukraine verwehrt. Und für weitere drei Jahre die Einreise verboten. Das Auswärtige Amt bekundete daraufhin in einem Schreiben an das ukrainische Außenministerium und an die ukrainische Botschaft in Deutschland sein Missfallen und bat insbesondere um Aufklärung. Bisher gab es keine Reaktion.