Frage an Simone Prim von Bernhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Prim, wie stehen Sie zur Initiative von "Mehr Demokratie", den Bezirken die Rechte von echten Kommunen zu geben und zu diesem Zweck die Hamburger Verfassung zu ändern ?
Moin Herr K.,
ich persönlich bin mit Mehr Demokratie komplett einer Meinung, dass sich in diesem Bereich etwas tun muss.
Auch die Piraten Hamburg setzen sich seit Jahren für die Stärkung der direkten Demokratie in der Stadt ein.
Die Einheitsgemeinde Hamburg macht es uns Bürgern aktuell unmöglich wirkungsvoll auf Bezirksebene demokratisch zu partizipieren.
Durch das Evokationsrecht des Senats sind die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Bezirksebene nur zahnlose Tiger.
Die Frustration der Bürger, die sich mittels dieser Instrumente wehren wollten und von Anfang an keine Chance hatten, ist über die Jahre stark gewachsen.
Zwei aktuelle Beispiele sind die Geschichten der Initiativen der „Tarpenbek Greens“ und „Eden für Jeden“ aus dem Bezirk Hamburg Nord:
http://www.tarpenbek-greens.de/?p=2286
http://www.eden-fuer-jeden.de/index.php/aktuelles-leser/items/hand-heben-auf-weisung-des-senats.html
Als Erschwernisse für die Initiative von Mehr Demokratie sehe ich zum einen, dass die meisten Hamburger Bürger über die rechtliche Struktur unserer Stadt nicht informiert sind. Da sehe ich die Politik in der Pflicht Aufklärung zu leisten. Zum anderen setzt die Änderung der Verfassung die Hürden für einen Volksentscheid noch einmal höher, da eine zweidrittel Mehrheit nötig ist.
Die Bürger in Hamburg sollen aber letztlich selbst entscheiden können.
Beste Grüße
Simone Prim