Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Regierungszeit?

Hallo Matthias,

Deutschland hat seit 2015 viele Flüchtlinge aufgenommen und sie oft auch als Schutzbedürftige anerkannt.
Das war der richtige Weg. Gleichzeitig wurde aber an vielen Stellen das Aufenthaltsrecht verschärft und die
Hürden für eine Anerkennung erhöht. Viele Geschehnisse in der Flucht- und Integrationspolitik haben zuletzt den Eindruck vermittelt, wir würden uns von einem Ausnahmezustand in den Nächsten steigern. Wir hören von vollkommen überfüllten Lagern, in denen es zu wenig Nahrung und Trinken gibt, Menschen keine Medikamente bekommen und in unmöglichen hygienischen Zuständen leben. Immer wieder erfahren wir von illegalen Pushbacks, Häfen, die für Rettungsschiffe schließen, oder Seenotrettungsorganisationen, die Repressalien ausgesetzt sind. Dabei schieben verschiedene politische Ebenen Verantwortung von sich weg oder einander zu, während Menschen an den Außengrenzen der EU das Recht auf ein faires Asylverfahren verwehrt wird. Wir empfinden es als Selbstverständlichkeit und moralische Pflicht, verfolgten, entwurzelten und geflohenen Menschen zu helfen. Wir wollen diese Menschen nicht nur dulden. Unser Anspruch ist es, Menschen in Not Leben, Arbeit und demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Wir stehen für eine Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, in der unser Land seine Verantwortung für die Menschen übernimmt, die aufgrund von Krieg, Klima- und Naturkatastrophen oder Hungersnöten ihre Heimat verlassen mussten oder die wegen ihres
Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität verfolgt oder benachteiligt werden.

Das wollen wir erreichen:

Integration fördern Wir stehen für eine Weiterentwicklung einer humanen Willkommenskultur für Geflüchtete, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

• Wir wollen ein offizielles Landesintegrationsministerium zur Bündelung der Kompetenzen und Ressourcen,
die sich mit dieser Aufgabe befassen.

• Wir wollen das Integrations- und Teilhabegesetz novellieren, damit es seinem Namen auch gerecht wird
und Integrationsstrukturen stärkt.

• Wir wollen, dass die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorangetrieben wird.

• Wir wollen eine möglichst unbürokratische Arbeitsvermittlung. Vor allem in den Mangelbereichen in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen.

• Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen.

• Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Förderung von kostenlosem Unterricht
von Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und der entsprechenden DaZ-Strukturen.

• Wir wollen, dass vor Ort feste kommunale Integrationsbeiräte eingerichtet werden. Um die Integration von Migrant:innen zu verbessern, muss auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung gegeben
sein. Geflüchtete unterstützen

Wir lehnen Verschärfungen des Asylrechts ab und wollen ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen
Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen. Stichtagsunabhängigkeit, Ansprüche an die Lebensunterhaltssicherung, Ausübung einer Erwerbstätigkeit, verlässliche Perspektiven für die Kinder und eine rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis gehören dazu. Die Abschiebehaft bleibt für uns ein Instrument, das wir mit aller Inbrunst ablehnen. Ein vergebliches Asylgesuch darf nicht zum Freiheitsentzug führen, denn Menschen, die nichts verbrochen haben, gehören nicht in Haft. Wir unterstützen Abschiebestopps für Flüchtlinge in den Wintermonaten, damit abgelehnte Asylbewerber:innen nicht bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer Kälte und Schnee ausgesetzt sind.

• Wir wollen eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die es Kommunen ermöglicht, über die
verbindliche Quote hinausgehend Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie dies wünschen. Außerdem wollen
wir weitere Möglichkeiten für besondere Landesaufnahmeprogramme nutzen, insbesondere für vulnerable
Gruppen.

• Wir wollen, dass ein Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen besteht. Migrationssozialberatung, Hilfe durch Traumapädagog:innen sowie psychologische Hilfen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche
müssen für alle erreichbar sein und brauchen eine dauerhafte Perspektive durch eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes. Junge Menschen, die Jugendhilfemaßnahmen bekommen, müssen auch über das Alter von 18 hinaus an diesen Angeboten teilnehmen können.

• Wir wollen die Anzahl der Deutschkurse für Geflüchtete erhöhen. Zur gelungenen Integration der Geflüchtete gehört ein schneller Erwerb der deutschen Sprache.

• Wir wollen den freien Zugang zu umfassenden Gesundheitsleistungen herstellen. Die Gesundheitskarte
soll in diesem Fall als Türöffner dienen.

• Wir wollen, dass der Bund die Flüchtlingsarbeit von Land und Kommunen angemessen finanziert.

• Wir wollen einen Runden Tisch Interkultur einrichten, bei dem mehrmals im Jahr migrantische Kulturvereine
und ausgewählte Kultureinrichtungen zusammenkommen, um sich gemeinsame Initiativen zu
überlegen. Interkulturellen und interreligiösen Austausch fördern

• Wir wollen eine Kulturinitiative für den kulturellen Austausch mit unseren zugewanderten Mitbürger:innen
starten.

• Wir wollen den interreligiösen Dialog fördern und die Religionsgemeinschaften des Landes darin bestärken,
gemeinsame Projekte umzusetzen. Hier müssen die Bedürfnisse der Religionsgemeinschaften im Mittelpunkt
stehen.

• Wir wollen einen respektvollen Austausch über die Grenzen einzelner Religionsgemeinschaften hinweg
unterstützen.

Ich hoffe diese Auszüge konnten die Frage beantworten.

Vielen Dank dafür 

Mit freundlichen Grüßen 

Simon Teebken