Hallo Simon, Transparenz ist ja ein unfassbar wichtiges Thema! Wie stehst du dazu, wenn Konzerne/Lobbyvereinigungen Geld an deine Partei spenden? Würdest du deine Politik ändern?

Mir persönlich ist Transparenz unheimlich wichtig. Aus diesem Grund habe ich auch endlich meine Transparenzseite aufgesetzt, bei der ich meine Kontakte mit Lobbyorganisationen dokumentieren will: https://www.clundxiii.com/transparenz.php

Zur Sachen Geldspenden:

Lobbyisten arbeiten deutlich versteckter und weniger offensichtlich. Geldspenden sind hierbei nur eines der vielen Mitteln, mit denen versucht wird Einfluss zu nehmen. Spenden sollten natürlich von Parteien und Personen überprüft werden und falls ein Interessenskonflikt besteht, die Herkunft überprüfen. Hierbei ergibt sich allerdings das Problem, dass wenn die Spende nicht unter eine gesetzliche Regelung fällt, man nicht einfach so die Herkunft aus Datenschutzgründen veröffentlichen darf. Deshalb sollten Parteien angehalten werden, die Erlaubnis hierzu einzuholen und bei Verweigerung die Spende zurückzuweisen. Grundsätzlich unterstütze ich natürlich eine Verpflichtung der Veröffentlichung von solchen Spenden, dann müsste man auch nicht mehr um Erlaubnis fragen.

Zur Arbeitsweise von Lobbyisten verweise ich auf den Vortrag von Marco Bülow um Rahmen eines Themenabends der PdH: https://www.youtube.com/watch?v=uytnTaOPQ-k

Das TL;DR des Vortrag ist es, dass Lobbyisten nur äußerst selten etwas einfordern oder dies mit Geldspenden anregen. Stattdessen besteht Lobbyarbeit daraus, Abgeordnete in eine Art Informationsabhängigkeit oder -bubble zu befördern, indem man dem Abgeordneten eine Bühne gibt, oder ihm in der täglichen politischen Arbeit hilft. Die Abgeordneten verlieren dadurch die Verbindung zu den Wählern und sogar zu ihrer eigenen Partei.

Insofern ist es wichtig, dass ein Transparenzgesetz auch diese Vorgehen abdeckt und z.B. eine Dokumentation öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und persönlichen Kontakt mit Bezug zur politischen Arbeit mit einbezieht.