Frage an Simon Bludovsky von Stephan Z. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bludovsky,
als Bürger der Gemeinde Lingenfeld, Kreis Germersheim, bin ich in großer Sorge weil auf dem Gebiet der Gemeinde Lingenfeld eine Erweiterung des Gefahrstofflagers im US Depot beabsichtigt ist.
Meine Erkundigung nach Risikoanalyse und Evakuierungsplänen blieben von Seiten der Kreisbehörden und Landesbehörden unbeantwortet.
Aus den Medien entnehme ich, dass das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz keine Bedenken geäußert hat.
Von 1900 Tonnen Gefahrgut in einem Gefahrstofflager der US Armee muss man davon ausgehen , dass davon schwerwiegende Gefahren für die Umwelt ausgehen können und zu berücksichtigen sind.
Kennen Sie (die Linken) die Ergebnisse einer entsprechenden Risikoanalyse? Zu welchem Ergebnis ist man, im Hinblick auf Wasser, Luft, Boden, Gesundheit von Tieren und Menschen gekommen? Gibt es Evakuierungspläne?
Was halten Sie, und Ihre Fraktion davon, dass in Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Daseinsfürsorge, die Zuständigkeit (auch für Genehmigungen) und Verantwortlichkeit für die Überwachung an die untersten Behörden (Städte, Kreise- und Gemeinden) übertragen werden. Eine ausreichende Fachkompetenz, Personal- oder Sachmittel ist dort nicht vorhanden und wäre auch völlig unökonomisch?
Wer ist in der Verantwortung, wenn EU und Bundesrecht in den Ländern auf verschiedene oder überforderte Behörden abgeschoben wird?
Wie ist Ihre Position?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
S. Z.