spdfraktion.de
(...) Die Definitionshoheit, welche Leistungen der medizinischen Versorgung als vergütungsfähige Leistungen geführt werden, liegt bei den Kostenträgern. Somit kann von „staatstragend“ keine Rede sein, denn der Staat macht hier nur begrenzte Vorgaben. (...)
(...) Das Wahlergebnis aus 2005 hat nun eine vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der SPD unmöglich gemacht. Eine Regierungsbildung war faktisch nur in Form der großen Koalition mit den Unionsparteien möglich. Damit war auch klar: Wer in einem solchen Bündnis 50 Prozent darstellt, kann seine Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Burghardt,
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit in „Kandidatenwatch“.
Sehr geehrter Herr Bromberger,