Werden Sie sich dafür einsetzen, das unsere Gemeinde kein absolutes Schlusslicht beim Thema Strassenausbaubeiträge wird, oder ist ein "weiter so" geplant?
Selbst in Niedersachsen geht mehr als nur ein Trend dahingehend, nicht mehr die Strassenausbaubeiträge den Anliegern auf zu brummen, zumal diese die Straße oft weniger belasten als der Durchgangsverkehr. Werden sie sich weiter dagegen wehren oder stehen sie für eine zügige Erneuerung dieser veralteten Regeln.
Liebe Frau W.,
eine lange und tiefgehende Diskussion zu den Straßenausbaubeiträgen hat es in der Gemeinde vor meiner Zeit als Ratsmitglied gegeben. Zu dem Zeitpunkt wurde mehrheitlich durch den Gemeinderat so entschieden, wie es jetzt durchgeführt wird. Anlieger müssen sich an gemeindeeigene Straßen beim Ausbau finanziell beteiligen. Eine kleine Änderung hat es allerdings gegeben, da nun Fördergelder zum Straßenausbau an die Anwohner umgelegt werden können. Dies war vorher nicht der Fall und wir haben uns stark dafür ausgesprochen, dass dem gefolgt wird. Falls die Diskussion im Landtag wieder aufgenommen wird, werde ich mich für eine gerechte Regelung einsetzen. Ebenso ist es im Gemeinderat. Vielleicht ist die neu zu berechnende Grundsteuer ein Ansatz um dort den Straßenausbau anzukoppeln, damit alle Bürger und Bürgerinnen am Straßenausbau beteiligt werden. Gerne diskutiere ich das Thema weiter mit Ihnen. Wenden Sie sich dazu über meine E-Mail Adresse kontakt@silkekuhlemann.de persönlich an mich.
Liebe Grüße Silke Kuhlemann