Frage an Sigrid Leuschner von Henryk U. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Leuschner,
im Vorfeld der Landtagswahlen trete ich mit folgender Problematik bezüglich der Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst der unterschiedlichen Lehrämter an Sie heran:
Im gymnasialen Lehramt bilden Fachleiter (im gewissen Umfang auch „Mitwirker“) aus, die der Besoldungsstufe A15 zugeordnet sind. Sie besetzen eine Funktionsstelle (auf Lebenszeit), die am Studienseminar (= Dienststelle) anhängig ist.
Im GHRS-Lehramt werden Fachseminarleiter mit der Wahrnehmung der Ausbildungstätigkeit beauftragt. Die Beauftragung ist jederzeit widerrufbar. Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine Stellenzulage von 150.—EUR auf ihr normales Lehrergehalt (A12 bzw. A13).
Die Gehaltsdifferenz zwischen einem Fachleiter und einem Fachseminarleiter belaufen sich demzufolge auf bis zu 1066.—EUR pM. Und diese bei gleicher Tätigkeit, die durch eine gemeinsame APVO festgeschrieben ist!
Aus diesen Besoldungs- und Statusunterschieden ergibt sich seit Einführung des Vorbereitungsdienstes in Niedersachsen, also seit nunmehr fast 35 Jahren, eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS, die in der Sache nicht gerechtfertigt ist und zudem (aufgrund von Besoldungserhöhungen im gym. Lehramt bei statischer Stellenzulage im Lehramt GHRS) einer zunehmenden Verschärfung unterliegt.
Wie stellen Sie sich / Ihre Partei zu dem dargestellten Problem?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der Problematik zu begegnen?
Eine weitere Ungerechtigkeit an den Studienseminaren der Lehrerausbildung betrifft die dort tätigen Verwaltungsangestellten, die vergütungsmäßig als Schreibkräfte unterster Lohngruppe behandelt werden, gleichwohl aber eigenverantwortliche Tätigkeiten in der Organisation des Vorbereitungsdienstes und der Durchführung von Staatsprüfungen wahrnehmen, die zumindest einer Sachbearbeitertätigkeit entsprechen.
Auch hier bitte ich um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß
Henryk Urban
Sehr geehrter Herr Urban,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lehrerbildung. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Verbesserung der Lehrerbildung auf ihre politische Agenda gesetzt. Deswegen haben wir dazu eine parlamentarische Entschließung "Modernisierung der Lehrerbildung in Niedersachsen", Drs. 16/5505, ins September-Plenum 2012 eingebracht, die auch Grundlage für unser Regierungshandeln nach der Landtagswahl 2013 sein wird. Unsere Entschließung ist als Anlage beigefügt.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS gibt. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion in Punkt 12 des Entschließungsantrages Folgendes: "Die Arbeitsbedingungen der Fachseminarleiter müssen attraktiver gestaltet werden und für alle Lehrämter gleichermaßen gelten. Die Studienseminare werden zu Dienststellen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
Ihre Darstellung, dass die reale Tätigkeit der Verwaltungsangestellten in den Studienseminaren nicht kompatibel mit Ihrer Vergütung ist, ist nicht zu verantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Leuschner MdL
Weitere Fragen an Sigrid Leuschner
(...) Außerdem hat sich die SPD-Landtagsfraktion die Niedersächsische Landesregierung in der Debatte um die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages aufgefordert, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten, damit gewährleistet bleibt, dass ein erheblicher Teil der daraus gewonnenen Einnahmen auch weiterhin in die Sportförderung fließt. (...)