Frage an Sigmar Gabriel von Günter W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel
Wie sie wissen liegt gegen das EEG 2009 eine Verfassungsbeschwerde von der Fa. GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co KG vor.
Parallel haben die Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine Änderung des Bestandsschutzes für bestehende Biogasanlagen im Bundesrat beantragt, Der Gesetzesantrag passierte in der 851 . Sitzung am 28. November 2008 den Deutschen Bundesrat.
Nunmehr steht eine Beschlussfassung im Deutschen Bundestag an.
Ich frage Sie als Bundesumweltminister
1. Werden Sie eine schnelle Beschlussfassung unterstützen oder verzögern bis das Verfassungsgericht entscheidet ?
2. Werden Sie dem Antrag zustimmen ?
3. Ist es gerecht Bestehenden Anlagen die unter dem Gesichtspunkt erneuerbarer Energie (Umwelt) konzipiert waren im nachhinein durch die Gesetzgebung den Boden zu entziehen? (Bestandsschutz)
Als Kleinanleger habe ich Anteile am Leasingfonds Bioenergiepark "Klarsee" in Pekum bei der Raiffeisenbank gekauft.
Gründe waren, etwas für erneuerbare Energie und die Umwelt zu tun. Gleichzeitig aber auch als zusätzliche Altersvorsorge.
Ich hätte nie gedacht das der Gesetzgeber die Basis dieser Anlage verändert.
Wenn jetzt nicht unverzüglich gehandelt wird ,werden viele Arbeitsplätze verloren gehen und auch viele Kleinanleger Ihr Geld verlieren.
Mit frdl. Grüßen
Günter Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als BUNDESUMWELTMINISTER richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums. Die e-Mailadresse des Bürgerservice lautet: service@bmu.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,