Frage an Sigmar Gabriel von Wolfgang M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister,
am 25.2.09 stimmte der EU-Ministerrat über die Zulassung von zwei neuen Gen-Mais-Sorten (Bt11 und 1507) zum Anbau in Europa ab. Nur mit zwei Dritteln der Stimmen aller Mitgliedsstaaten hätte dabei der Vorschlag der EU-Kommission gestoppt werden können. Diese Abstimmung betraf sowohl Ihr Resort als auch das von Frau Ministerin Aigner.
Wie nun bekannt wurde, hat sich Deutschland an dieser wichtigen Abstimmung nicht beteiligt. Damit blieben die Stimmen der Bürger unrepräsentiert, obwohl die überwiegende Mehrheit das Ausbringen gentechnisch veränderten Saatguts doch ablehnt.
In den Medien haben Sie sich in der jüngeren Vergangenheit so vernehmen lassen, als würden Sie Frau Aigner darin unterstützen, ein Verbot bzw. eine möglichst strikte Beschränkung der Verbreitung genmodifizierten Saatguts in Deutschland zu erwirken.
Gestatten Sie deshalb die Frage: Weshalb hat Deutschland an der Abstimmung des Ministerrats nicht teilgenommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
jede E-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums. Die E-Mailadresse des Bürgerservice lautet: service@bmu.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,