Frage an Sigmar Gabriel von Helmut W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
am 4.12.2008 droht im Bundestag die Aufweichung der am 21.11.2007 bei der Vorstellung der Roadmap Biokraftstoffe von Ihnen gemachten Aussage "Es kann nicht sein, dass anderswo auf der Welt Wälder gerodet und Moore trockengelegt werden, um Palmöl anzubauen, das dann bei uns als vermeintlich klimafreundlicher Rohstoff eingesetzt wird".
Nachhaltig erzeugte Pflanzenöle zum Betrieb von BHKW gibt es definitiv immer noch nicht. Dennoch soll gegen alle Vernunft grünes Licht für deren Einsatz ab 2009 gegeben werden.
Ignoriert wird, dass die sog. Zertifizierung nur ein Freibrief für die Lieferländer aber kein Garant für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist. Sogar die WWF, die als Mitglied des Round Table daran mitgewirkt hat, bezeichnet sie als ungenügend und damit wertlos.
Die Quotenregelungen für Biospritbeimischung fördert den Anbau von Zuckerrohr zur Ethanolgewinnung und die Subventionen für Pflanzenöle als Brennstoffe (Palm- und Sojaöl, Jatropha) nach dem EEG und der NAWARO-Verordnung, obwohl bekannt ist, dass die Gesamtökobilanz dadurch Schaden nimmt.
Die Zerstörung von Natur, die von Kulturen (Penan in Borneo), ein erhöhter CO2-Ausstoß, soziale Konflikte und sogar Menschenrechtsverletzungen sind das Ergebnis. Es kann nicht sein, dass wir diese Entwicklung fördern!
Bitte stoppen Sie den Irrweg von Quotenregelung und Subventionspolitik und stellen Sie die Reduktion des Energieverbrauches, die Forschung und Förderung von alternativen Techniken sowie den Biomasseeinsatz aus heimischer Produktion an die erste Stelle zur Lösung der Energieprobleme und als Einstieg zum ökologischen Wandel.
Meine Frage: Warum wirken Sie nicht darauf hin, dass es einen Sinneswandel in der Energiepolitik gibt und warum geben Sie der Nutzung von Palm- und Sojaöl in BHKW eine Chance?
Zur Erinnerung: noch am 20. Januar 2008 haben Sie sich in Stammham am Rande eines Wahlkampfauftrittes gegen den Einsatz von Palmöl als Brennstoff ausgesprochen.
M.f.G. Helmut Wiesmeth
Sehr geehrter Herr Wiesmeth,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall. Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums.
Die e-Mailadresse des Bürgerservice lautet: service@bmu.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,