Frage an Sigmar Gabriel von Michael E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die DB AG hat das Vertiebsmonopol für Bahnfahrscheine, indem DB Vertrieb Gmbh alle Vertriebskanäle beherscht . Wäre das nicht eine Aufgabe des Staates Bürger an Fahrkarten kommen zu lassen? Also die DB Vertrieb der DB AG zuordnen und nicht der DB ML AG
Mit freundlichen Grüssen
Michael Ensslen
Sehr geehrter Herr Ensslen,
mit der Bahnreform ist die Verantwortlichkeit für die Daseinsvorsorge von der DB AG auf die Bundesländer übergegangen. Der Bund unterstützt die Länder bei dieser Aufgabe. Allerdings ist die DB eine Aktiengesellschaft, und der Bund kann daher nicht operativ an der Geschäftstätigkeit der DB AG mitwirken, wie Sie es mit dem Fahrkartenverkauf vorschlagen.
Die DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) ist ein Tochterunternehmen der DB AG und mit dieser über Gewinnabführungsverträge bilanzrechtlich verbunden. Die Gewinne aus den Fahrkartenverkäufen werden also an die DB AG weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,