Frage an Sigmar Gabriel von Hermann L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lehmann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich ist der schwerste Vorwurf, den sich eine Regierung selbst machen muss, die weiter wachsende Arbeitslosigkeit. Und das Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu senken, hat auch die SPD unter Gerd Schröder nicht erfüllen können. Trotzdem bin ich sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sicher werden wir nicht die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland in wenigen Jahren schaffen oder die 4 % Marke in vier Jahren erreichen, wie dies gerade Herr Stoiber versprochen hat. Aber Schritt für Schritt mehrere hunderttausend Menschen in Arbeit zu bringen, um am Ende unter die 4 Millionen Marke zu kommen, halte ich für möglich. Wie soll das geschehen: Dazu vorab einige grundsätzliche Bemerkungen:

Seit 25 Jahren versprechen alle Parteien, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, Medienvertreter und Wissenschaftler, sie hätten jeweils die richtigen Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Aber seit 25 Jahren steigt die Arbeitslosigkeit. Was man wohl zuerst daraus - sowohl aus Wähler als auch als Politiker - lernen kann, dass es vernünftig wäre, nicht immer nur den eigenen Weg als den einzig richtigen zu erachten. Praktisch bedeutet dies, dass es eben nicht nur eine angebotsorientierte ODER eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik geben darf. Schließlich hat uns "der liebe Gott" auch zwei Hände gegeben, also sollten wir sie auch beide gebrauchen.

Die "eine Hand" - die angebotsorientierte" - haben wir Sozialdemokraten trotz energischer Widerstände der Gewerkschaften und in der eigenen Partei in den letzten Jahren massiv "gebraucht". Wir haben die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Wirtschaft zu verbessert, dass die Exporte in den letzten sieben Jahren um 49 % (!) gestiegen sind und Deutschland wieder "Exportweltmeister" wurde. Wieviel Arbeitslose mehr würde es in Deutschland wohl geben, wenn das nicht gelungen wäre? Dies ist eine der großen Leistungen der Regierung von Gerd Schröder. Dies bestätigt übrigens in dieser Woche der "Economist", der - ebenso wie die Financal Times - vor dem verhängnisvollen Schritt von Frau Merkel mit der von ihr geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer warnt. Beide Magazine sind sicher keine "sozialdemokratischen", sondern die führenden Wirtschaftblätter in Europa.

Die zweite Hand - die "nachfragende" - ist aber auch bei unserer Regierung unterentwickelt geblieben. Vor allem die geringen Lohnsteigerungen der letzten Jahre, die Teuerungsrate unter dem EURO und die sinkende Staatsnachfrage hat die Binnennachfrage fast zum Erliegen gebracht. Vor allem Handel und Handwerk leiden darunter.

Deshalb muss hier mehr geschehen. Arbeit ist ja genug vorhanden: Sanierung von Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern, Straßen und Schienenwege usw. Das alles ist allerdings nur möglich, wenn es endlich zum Abbau von unnötigen Steuersubventionen kommt, um auch das Geld für diese Investitionen zu haben. Die SPD hatte dazu Anträge im Bundestag in Höhe von fast 20 Milliarden EURO gestellt, die samt und sonders im Bundesrat am Widerstand der CDU/CSU gescheitert sind. Die CDU/CSU WOLLTE keine Erfolge der SPD/Grünen Regierung bei der Binnennachfrage.

Inzwischen sind allerdings auch die CDU geführten Bundesländer so "pleite", dass sie verfassungswidrige Haushalte haben. Fast alle haben inzwischen angekündigt, dass sie - egal wie die Bundestagswahl ausgeht - diese Blockade beendeen würden, um auch in ihren Haushalten wieder mehr finanzielle Spielräume durch den Abbau von Steuersubventionen zu bekommen.

Ich hoffe, dass dies einige Bemerkungen zum Thema Arbeitslosigkeit waren, die Ihnen Argumente für eine erneute Wahl der SPD geben. Sonst melden Sie sich bitte noch einmal.

Mit freundlichem Gruß,

Ihr Sigmar Gabriel