Frage an Sigmar Gabriel von Carsten M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Möller,

auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag eine Verdopplung der Entschädigungsrentenzahlungen für Contergan-Opfer beschlossen. Diese Verdoppelung ist seit dem 01. Juli 2008 wirksam. Natürlich ist damit nur ein erster politischer Schritt getan. Gegenwärtig sind die Fraktionen weiterhin im Abklärungsprozess, welche weiteren Bereiche gesetzlich oder untergesetzlich neu geregelt werden müssten. Die Koalitionsfraktionen haben hierzu einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht ( http://drucksachen.bundestag.de./drucksachen/index.php , Drucksache 16/ 8754).

Neben der Rentenerhöhung bleibt dabei -? gerade auch mit Blick auf die Spät- und Folgeschäden der nach deutschem Recht anerkannten Contergangeschädigten -? zu prüfen, ob noch weitere Maßnahmen des Gesetzgebers erforderlich sind, um der besonderen Lebenssituation der Betroffenen insbesondere in Bezug auf die Sicherung einer angemessenen Altersrente und auf Pflege gerecht zu werden. Fragen, ob und wie das Conterganstiftungsgesetz geändert werden kann, um den Bedürfnissen der Betroffenen künftig besser gerecht zu werden, werden gestellt und beantwortet werden müssen. Auch sollte geprüft werden welche Möglichkeiten bestehen, ggf. das finanzielle Volumen der Stiftung zu erhöhen. Es erscheint mir durchaus sinnvoll, kurzfristig vielleicht einen Forschungsauftrag zu vergeben, der in einer umfassenden Untersuchung eine Darstellung zur Beeinträchtigung der Lebenssituation Contergangeschädigter unter Einbeziehung von Folge- und Spätschäden leistet. Ziel eines solchen Auftrages sollte die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für weitere geeignete Hilfen zur Milderung der durch die Conterganschädigung verursachten Beeinträchtigungen sein.

Am 22. Januar 2009 wurde der oben genannte Antrag ?"Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen"? beraten. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert zu untersuchen, ob künftig eine automatisierte Anpassung der Renten erforderlich ist und inwieweit die Vernetzung und Beratung Betroffener sowie der zuständigen Ärzte und des Fachpersonals sichergestellt werden kann.

Ausgehend von der Bundesregierung und mit Beteiligung der Koalitionsfraktionen werden gegenwärtig konstruktive Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen geführt; so auch mit der Firma Grünenthal um weitere ergänzende Maßnahmen im Interesse der Betroffenen zu ermöglichen. Endgültige Ergebnisse hierzu sind noch nicht zu berichten, aber dies erscheint uns der richtige und zielführende Weg, den wir konsequent weiter verfolgen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass die SPD und auch alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nach Wegen für Verbesserungen und Erleichterungen für die Betroffenen suchen, wohl wissend, dass die Ihnen zugefügten Schäden damit nur gemildert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel, MdB