Frage an Sigmar Gabriel von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Steinmann,

die Ablehnung der von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit von Seiten der CDU und der CSU stößt bei mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion auf völliges Unverständnis. Besonders belasteten Beschäftigten müssen Chancen eingeräumt werden, auch im Alter kürzer zu treten und flexibel in den Ruhestand zu gehen. Die bisherige Förderung der Altersteilzeit durch die Agentur für Arbeit läuft 2009 aus.

Die SPD setzt sich unvermindert für eine abgeänderte Fortführung der Altersteilzeit ein. Eine Förderung des Personalabbaus in den Unternehmen mit Beitragsmitteln lehnen wir ab. Die Förderung durch die BA soll befristet bis zum Jahr 2015 dann erfolgen, wenn ein Unternehmen frei werdende Stellen mit Ausbildungsabsolventen und -absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt.

Momentan kann ich bei der CDU keinen Sinneswandel erkennen, bei der CSU hingegen darf man angesichts ihrer berechtigten Angst vor der Landtagswahl in Bayern beinahe mit allen Zugeständnissen rechnen. Wenn es das Duo Huber/Beckstein mit einer gerechten Politik, würden sie nicht die Wiedereinführung der Pendlerpauschale fordern, die Reiche und Luxuskarossen bevorteilt und gleichzeitig den normalen Arbeitnehmer, die Krankenschwester, den Bauarbeiter, die Büroangestellte oder den Installateur benachteiligt. Sondern Sie würden sich zusammen mit der CDU für eine gerechte Pendlerpauschale und eine Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die BA einsetzen, die den ArbeitnehmerInnen zugute kommt, die bereits einen großen Arbeitsbeitrag im Leben geleistet haben und ihnen so einen flexiblen, anständigen Übergang in den Ruhestand ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sigmar Gabriel, MdB