Frage an Sigmar Gabriel von Günter L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lindner,

vielen Dank für Ihre Fragen an mich, die ich Ihnen gerne nacheinander beantworte.

Frage 1: Wie viele staatlich injizierte Mehrabgaben in % muß der Bürger in seiner Lebensführung noch berücksichtigen?
Antwort: Wenn Sie mit "staatlich injizierten Mehrabgaben" Steuern und Abgaben meinen, dann hängt die Höhe für den Einzelnen von vielen Faktoren, insbesondere der individuellen Lebensführung ab. Insofern ist eine allgemeine und trotzdem genaue Bezifferung dieser Größe nicht möglich.

Frage 2: Wird es eine Zeit geben, in der die Lebensführung nicht ständig durch neue staatlich injizierte Abgabenforderungen seitens der Politiker planbar wird und zwar langfristig?
Antwort: Ich sehe nicht, warum die (individuelle) Lebensführung "ständig durch neue staatlich injizierte Abgabenfordeurngen" planbar wird. Die Planbarkeit der Lebensführung hängt meiner Überzeugung nach von einer Fülle anderer Faktoren ab. Daher kann ich Ihnen diesbezüglich leider auch keinen Zeitpunkt nennen.

Frage 3: Glauben Sie das es sinnvoll ist, einem Rentner der Sein Haus verkaufen muss, damit er sein Altersheim bezahlen kann, vorher noch Schulden machen muss damit der Energie und CO2-Bilanz, politisch Rechnung getragen wird?
Antwort: Da der Energie- und CO2-Bilanz politisch keine Rechnung getragen werden muss, besteht auch für niemanden die Notwendigkeit, sich deshalb zu verschulden. Die Steigerung der Energieeffizienz, die Einsparung von Energie, der Einsatz Erneuerbarer Energien und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes empfinde ich als Verantwortung und Pflicht eines jeden Menschen, um den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Frage 4: Gebäudesanierung ist gut fürs Klima und für die Wirtschaft," so Tiefensee. "Von dem Programm profitiert vor allem auch das heimische Handwerk. Jede investierte Milliarde Euro sichert und schafft 25.000 Arbeitsplätze. Und wir schaffen neue Möglichkeiten für Innovationen auf wichtigen Technologie- und Zukunftsfeldern. Wieviel CO2 wird dabei zusätzlich erzeugt?
Antwort: Es ist genau anders herum: Durch das CO2-Gebädesanierungsprogramm wird
die CO2-Emissionsmenge reduziert, nicht erhöht.

Frage 5: Glauben Sie das ein Staat sozial und moralisch handelt, wenn er für ärztlich verordnete Medikamente Steuern verlangt?
Antwort: Die Besteuerung von Medikamenten gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass eine Besteuerung auch von Medikamenten sinnvoll ist. Allerdings sollte man die Menschen, für die notwendige Medikamente eine übergroße finanzielle Belastung darstellen entlasten. Dies funktioniert jedoch nicht über die Abschaffung oder Reduzierung von Steuersätzen, da dies erstens auch die Menschen begünstigen würde, die keiner Entlastung bedürfen, und zweitens nicht gewährleistet werden kann, dass Steuersenkungen automatisch zu Pressenkungen führen. Ganz im Gegenteil besteht die Gefahr, dass der Preis unverändert bleibt oder sich nur wenig vergünstigt und die Differenz als Profite in den Pharmakonzernen landet. Ganz konkret hieße das dann: Die Menschen, die Medikamente benötigen, sorgen für noch mehr Profit der Pharmamultis. Das kann nicht sein! Deshalb empfinde ich eine gezielte finanzielle Entlastung als wesentlich wirksamer für die betroffenen Menschen.

Frage 6: Glauben Sie das es gut ist wenn alle Politiker dem Volk deutlich machen für einen Volksentscheid ist es zu dumm und nur der Politiker versteht politische Zusammenhänge?
Antwort: Nein, nicht nur Politiker verstehen politische Zusammenhänge. Wenn das so wäre, müsste man es umgehend ändern.

Frage 7: Ist das Demokratie?
Antwort: Die Demokratie in Deutschland ist durch das Grundgesetz als tragendes Verfassungsprinzip festgelegt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." - Art. 20 Abs. 1 GG. Die parlamentarische Demokratie Deutschlands ist eine Regierungsform, bei der die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem aus freier Volkswahl hervorgegangenen Parlament, dem Deutschen Bundestag, getroffen werden. Das Parlament leitet seine Legitimation von dieser Wahl durch die wahlberechtigten Bürger ab, von denen als Souverän die Staatsgewalt ausgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Sigmar Gabriel, MdB