Frage an Sigmar Gabriel von Jürgen V. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit gemischten Gefühlen habe ich einem Bericht des Stern (online) vom 09.06.2008 entnommen, dass Sie sich mit der Bundeskanzlerin auf neue "Eckpunkte" bei der Kfz-Besteuerung geeinigt haben. Danach soll es keine Belastung für Altfahrzeuge (EZ vor dem 01.01.2009) geben.
Leider äußern Sie sich aber mit keinem einzigen Wort darüber , warum es keine Entlastung für sog. Altfahrzeuge geben soll. Schon seit vielen Jahren fährt auf unseren Straßen sehr zuverlässig ein Mittelklasse Pkw mit Hybridantrieb, welcher mit 104g den von Ihnen angestrebten Grenzwert im CO2-Ausstoß von 120g bis 2012 um Längen unterbietet. Dasselbe Fahrzeug, ohne jegliche technische Veränderung, würde nach Ihren "Eckpunkten" somit ausschließlich wegen seines Zulassungsdatums einmal als "Umweltsünder" und ein anderes Mal als "Öko-Vorbild" besteuert. Ich denke nicht, dass die (notwendigen) Ziele der von Ihnen mit vertretenen Klimapolitik durch solche Entscheidungen besonders glaubwürdig vermittelt werden können.
Politik und Demokratie müssen sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgehen. Die Fahrer dieser besonders sparsamen und umweltfreundlichen Fahrzeuge sind in der Minderheit und werden nun massiv dafür bestraft, dass sie sich quasi als Pioniere schon frühzeitig und ohne gesetzliche Regelungen auch im Straßenverkehr für den Umwelt- und Klimasachutz entschieden haben.
Kam Ihnen oder anderen Entscheidungsträgern denn niemals in den Sinn, die vergleichsweise wenigen Fahrzeughalter mit weit unter dem 120g-Wert angesiedelten Fahrzeugen dadurch zu belohnen, dass man auch ihnen die steuerlichen Vergünstigungen zukommen lässt? Man könnte damit auch recht glaubhaft vermitteln, dass es tatsächlich und ausschließlich um die Sache geht. Noch nicht einmal der Autoindustrie würde dadurch "geschadet" und kein wie auch immer gearteter und mit wem auch immer geschlossener Kompromiss tangiert.
Mit freundlichen Grüßen
J. Viehmann

Sehr geehrter Herr Viehmann,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall. Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister und Mitglied der Bundesregierung richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums.
Die e-Mailadresse des Bürgerservice lautet service@bmu.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB