Frage an Sigmar Gabriel von Dirk P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Meine Frage lautet:
Entwurf des § 101 Absatz 2 und vom Bundesverfassungsgericht Übermittlung an Strafverfolger aber nur als Ausnahme vor zwei Wochen.
Einerseits wird es vom Bundesverfassungsgericht untersagt aber anderseits soll ein neues Gesetz her was das nun wiederum erlauben soll. Wie steht denn das nun
1.) Im Einklang miteinander
2.) Mit den Rechten der Bürger.
3.) Wie wird hier sichergestellt das das keine Lizenz zum Geld drucken ist.
Sehr geehrter Herr Paehl,
für eine vollständige Beantwortung Ihrer Frage wäre es freundlich von Ihnen und hilfreich, wenn Sie diese bitte noch einmal präzisieren könnten. Dann werde ich Ihnen sehr gerne Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,