Frage an Sigmar Gabriel von Martina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
lieber Genosse Sigmar,
dies sind zwei Fragen, die sich an dich in deiner Funktion als gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht als Minister richtet:
Warum antwortest du hier nicht auf die dir gestellten Fragen, sondern weichst mit einem standardisierten Text aus, der darum bittet, dass man dir deine Fragen doch an das Ministerium schicken möge?
Sind die Fragen, die thematisch auch deine Aufgabe als Umweltminister betreffen, so komplex, dass diese nicht in der Öffentlichkeit beantwortet werden können?
Gerade in Anbetracht der immer mehr zunehmenden Politikmüdigkeit in der Gesellschaft ist eine entsprechende Transparenz und auch Bürgernähe erforderlich. Ich bin der Meinung, dass es auch zu unseren Bürgerrechten gehört, auf eine öffentlich formulierte Frage auch eine öffentlich formulierte Antwort gibt.
Für deine ausführlich Antwort bin ich dir schon jetzt dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Kausch
P.S.: Ich bitte darum, dass diesmal keine Standardantwort kommt!
Sehr geehrte Frau Kausch,
auf Ihre erste Frage, die mir in ähnlicher Form bereits am 25.11.2007 gestellt wurde, habe ich am 05.12.2007 geantwortet: "...das Portal "Abgeordnetenwatch" stellt eine von diversen Möglichkeiten dar, Anfragen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu richten. Ich, genau wie meine Kolleginnen und Kollegen, bemühe mich, Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern stets zügig zu beantworten. Ich denke, diesem Anspruch werde ich auch in diesem Portal gerecht.
Grundsätzlich beantworte ich auf www.abgeordnetenwatch.de alle Fragen, die sich an mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages richten. Da ich in der Bundesregierung überdies das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bekleide werden Anfragen zu diesen Themenbereichen vom BMU beantwortet.
Dazu muss man wissen: Eingehender Schrift- oder e-Mailverkehr wird durch mein Büroteam im Bundestag und im Wahlkreis sowie in der Registratur in meinem Ministerium zunächst vorbereitet und registriert. Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, dürfen nicht durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich als Abgeordneter beschäftige und die aus meinem dafür zur Verfügung stehenden monatlichen Budget entlohnt werden, vorbereitet werden. Umgekehrt dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministeriums, die zumeist Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beamte sind und deren Gehälter aus dem Budget des jeweiligen Ministeriums bezahlt werden, keine Tätigkeiten für einen Mandatsträger ausüben.
Der Verweis auf den Bürgerservice meines Ministeriums erfolgt also in den Fällen, in denen ich als Bundesminister befragt werde und dient der Einhaltung von Vorschriften - und letztendlich auch der Beschleunigung in der Beantwortung eingehender Anfragen."
Anfragen an mich als Bundesminister, bei denen eine öffentliche Antwort erwünscht ist, werden üblicherweise durch das Pressereferat meines Ministeriums beantwortet. Anfragen an mich als Mitglied des Deutschen Bundestags werden durch mich über mein Berliner Bundestagsbüro beantwortet - das schließt auch die öffentliche Beantwortung, etwa wie im Internetportal "Abgeordnetenwatch", ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,