Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Menschenrechte Resolution 217 A Artikel 20 Abs. 2 Niemand darf gezwungen werden , einer Vereinigung anzugehören. Wie bringen Sie das mit dieser ekeligen Zwangsmitgliedschaft zur IHK unter einen Hut. Hat nicht derjenige der diese beführwortet ein Problem mit Demokratie und Menschenwürde. Warum läuft es in den anderen EU Ländern und beim Bauernverband mit freiwilliger Mitgliedschaft prima. Das sich die Zwangsmittgliedschaft nicht bewährt hat sieht man am besten an der Wahlbeteiligung die ständig abnimmt Berlin 4,5 % das ist doch lächerlich und zeigt wie es den Unternehmern leid ist mit diesem ekeligen Zwang. Kein Vorstand eines Kaninchenzüchtervereins würde hier den Verein vertreten. Warum werden den die Menschenrechte in unserem Land nicht eingehalten ?? Mir persönlich hat die IHK Augsburg einen Haftbefehl angedroht das Ausland lacht darüber. Muß es den soweit kommen ? Gerne lade ich Sie zu einem sachlichen Gespräch am 3 .11.07 um 12 Uhr nach Stuttgart vor die IHK ein.
Mit freundlichen Grüßen
Britzelmair Ulrich
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2001 die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungsgemäß erklärt. Weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien stellen die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in den Kammern in Frage.
Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen auf der Grundlage des Grundgesetzes fällt. Da dieses auch den Menschenrechten verpflichtet ist, stehen die Entscheidungen selbstverständlich im Einklang mit denselben. Ich kann also Ihren Vorwurf nicht teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,