Frage an Sigmar Gabriel von Manfred S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in den Videoschriften von ARD und ZDF stand u.a. folgendes zu lesen: Die Strompreise der sieben E.ON – Regionalversorger steigen um bis zu 9,9 Prozent.
Die EU-Kommission schlägt lt. Medienberichte vor, Hochspannungs-Leitungen und Gas-Pipelines künftig von der Energiezeugung und von der Versorgung zu trennen. Davon verspricht sich die Kommission einen fairen Zugang von konkurrierenden Unternehmen zu den Netzen. Verbraucher sollen durch sinkende Energiekosten davon profitieren.
In der Zeitung Südwest-Presse vom 09.10.2007 stand folgendes zu lesen:
„Die Entflechtung von Produktion und Netz soll verhindern, dass marktbeherrschende Strom- und Gaserzeuger Konkurrenten im Wettbewerb behindern. Als besonders negatives Beispiel für diese Praxis nannte die EU-Wettbewerbshüterin Neeli Kroes Deutschland. Demnach bezahlen die Kunden hierzulande 31 Prozent mehr für Energie als etwa in Großbritannien. Dort wurde die Trennung der Energie-Erzeugung vom Netz bereits vollzogen.
Der Bund der Energieverbraucher erklärte, eine Entflechtung des Energiemarkts sei im Sinne des Wettbewerbs und der Verbraucher zwingend. Das Europaparlament muss über das Vorhaben noch abstimmen.“
Deutschland hat bereits jetzt schon mit die höchsten Energiekosten in Europa und die vier Strommonopolisten machen Gewinne in Milliardenhöhe. Die Ursachen vieler Preissteigerungen in letzter Zeit sind die hohen Energiekosten in Deutschland.
Die Politiker haben außerdem noch die Möglichkeiten der Preisgestaltung durch die Regulierungsbehörde seit dem 01.07.2007 eingeschränkt.
Meine Fragen lauten:
Warum lehnen die deutschen Politiker in Berlin eine Entbündelung wie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, ab!!!
Warum unternehmen vor allem die SPD -Politiker nichts gegen die Preisgestaltung der vier Strommultis? Die Strompreise sind seit 2000 um bis zu 50 Prozent gestiegen.
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall. Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums.
Die e-Mailadresse des Bürgerservice lautet: service@bmu.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,