Frage an Sigmar Gabriel von Werner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt"
Wie kann ein Volke, das ständig überwacht und beobachtet wird, noch souverän sein? Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. Die Volkssouveränität hat Ihnen Ihr Amt ermöglicht und Sie haben sich dem verpflichtet. Die CDU/CSU versucht mit den Anti-Terror-Paketen und -Maßnahmen die Souveränität des Volkes massiv einzuschränken. In dieser Form und Art hätte ich es nur von einen Totalitären Staat -wie z.B. Taliban(Gottesstaat) oder NSDAP- erwartet. Offensichtlich ist hier doch auch die massive Verfassungsfeindlichkeit die sich durch die Ignorants der gesetzlichen Gegebenheiten zeigt. Wie können sich Volksvertreter, die durch die Volkssouveränität ihr Amt erhalten haben, so massiv gegen die Verfassung wenden? Was unternimmt die SPD um die Souveränität des Volkes zu erhalten? Wie könne Sie dies mit Ihrem Gewissen Vereinbaren?
Die Ignorants aller Politiker hinsichtlich durchdachter Gesetzesentwürfe und deren Folgen, zeigt sich auch in der Durchsetzung des §202c, das die Verwendung freier Betriebssysteme latent unter Straffe stellt. Wie konnten Sie dies als intelligenter und integer Politiker unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Block
Sehr geehrter Herr Block,
wir Sozialdemokraten lehnen die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ab. Eine «Militarisierung der Innenpolitik» wird es mit uns nicht geben. Schäubles Vorstellungen, beispielsweise im Hinblick auf die gezielte Tötung von Terroristen, liegen eindeutig außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Die von ihm geforderten Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf haben nichts mit einer ernsthaften Debatte über die innere Sicherheit unsere Landes zu tun. Derartige Positionen sind mit uns Sozialdemokraten nicht umsetzbar.
Terror und Terrorismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung unserer Zeit, mit der wir uns auch ernsthaft auseinandersetzen müssen. Effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors werden wir uns nicht verweigern, doch bleibt «Sicherheit statt Angst» Linie der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,