Frage an Sigmar Gabriel von Guenter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
in verschiedenen Medien wurden Sie in der Vergangenheit mehrfach mit der Meinung zitiert - sinngemäss-, dass Tempolimits bzgl. einer Reduzierung des Benzinverbrauchs nichts bringen würden. Tatsächlich steigt der Benzinverbrauch mit dem Quadrat der Geschwindigkeit. Welches sind die politischen Gründe, dass Sie sich gegen ein generelles Tempolimit , wie in anderen EU-Staaten bereits seit langem praktiziert, aussprechen?
Zur Vertiefung des Themas sei folgender Link empfohlen:
http://www.bildungsservice.at/nlk/5kl2/stat20.pdf
Mit freundlichen Grüssen,
G. Schmidgall
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
es ist unbestritten, dass wir den CO2-Ausstoß weltweit massiv senken müssen, um den Klimawandel und seine Folgen beherrschbar zu machen. Richtig ist auch, dass alle Bereiche dazu beitragen müssen - auch der Autoverkehr. Aus meiner Sicht gibt es aber sehr viel wirksamere Instrumente als ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, um den Kohlendioxid-Ausstoß im Autoverkehr zu reduzieren.
Natürlich kann ein Tempolimit auch zur Senkung des verkehrsbedingten CO2-Ausstoßes beitragen. Allerdings gilt es, bei der Senkung der Verkehrsemissionen die richtigen Prioritäten zu setzen. Absolut vorrangig ist es, den Verbrauch der Fahrzeuge gravierend zu drosseln. Die Autohersteller müssen bessere, verbrauchsärmere Motoren entwickeln und auf den Markt bringen die weniger CO2 ausstoßen als es heute üblich ist.
Prinzipiell bin ich nicht gegen ein Tempolimit. Allerdings in erster Linie aus Gründen der Sicherheit auf deutschen Autobahnen und der damit verbundenen geringeren Anzahl an schweren und schwersten Unfällen. Überdies besteht bei mir die Sorge, dass diese Scheindebatte von der eigentlichen Aufgabe ablenkt: Alles diskutiert über Symbole und die Autobauer, die ihre Verantwortung für den Klimaschutz endlich wahrnehmen müssen, lehnen sich entspannt zurück. Was hilft es, wenn wir hier Tempo 100 oder 120 fahren und in China und Indien die Anzahl der Fahrzeuge gigantisch wächst ohne, dass auf Verbrauchs- und Emissionsgrenzwerte geachtet wird? Ich will ganz klar sagen: Ob wir mit Tempo 100 oder 130 in die Klimakatastrophe rasen macht keinen Unterschied!
Ich finde, die Politik sollte nicht immer nur mit dem Finger auf den Verbraucher zeigen, sondern die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Zweifellos könnten wir den Beitrag, den ein Tempolimit zur Lösung dieses Problems leisten kann, am Ende vielleicht brauchen. Aber das sollte dann auch wirklich am Ende und nicht am Anfang stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,