Frage an Sigmar Gabriel von Gudrun R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gabriel,
weil ich gerade noch mal Ihren Aufruf gehört habe, dass Flugreisende eine freiwillige Umweltabgabe zahlen sollten, möchte ich Sie doch frage, warum es nicht möglich ist, dass die Bundesregierung eine derartige Abgabe per Gesetz bzw. Verordnung erhebt. Wieso ist es eigentlich möglich, dass - mit offensichtlicher Duldung von Bundes- und Landesgesetzgeber - das Fliegen ins Ausland in vielen Fällen billiger ist als ein Bahnticket ? Ist den zuständigen Gesetzgebern die Klimasituation (die Sie zu dem Appell veranlasst hat) unbekannt ist? Da die meisten Gesetzesvorlagen aus der zuständigen Ministerialbürokratie kommen, möchte ich von Ihnen wissen, welche Initiativen aus Ihrer bzw. der Verwaltung von Herrn Tiefensee zu diesem Thema kommen. Allgemeine Aufrufe, besonders zum Wochenende, sind sicher billiger aber nicht wirkungsvoller im Sinne der Lösung des Problems.
Mit freundlichem Gruß
Gudrun Rogge
Sehr geehrte Frau Rogge,
bitte wenden Sie sich bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums. Die e-Mailadresse des Bürgerservice lautet service@bmu.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,